Ausreichende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten
muss auch nach der Gebührenumstellung gesichert sein! Berlin, 25. Januar 2012: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) hat die von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die nächste Gebührenperiode 2013-2016 angemeldeten Finanzbedarfe geprüft – und massiv gekürzt. Die Gebührenhöhe bleibt ab 2013 auf dem jetzigen Niveau von 17,98 Euro. So schlägt es der kürzlich veröffentlichte 18. KEF-Bericht vor.
Deutliche Zeichen gegen Antisemitismus setzen Berlin, 24. Januar 2012: Künstlerinnen und Künstler in ver.di wenden sich nachdrücklich gegen antisemitische Tendenzen | Die ver.di-Beauftragte für Kunst und Kultur, Regine Möbius, fordert mit Nachdruck eine breite Positionierung gegen Judenfeindlichkeit in der Gesellschaft. »Das bedeutet«, so Möbius, »besonders den Kindern und Jugendlichen den Holocaust als Teil der deutschen Geschichte eindringlich zu verdeutlichen ...«
Abgedreht und abgelehnt Podiumsdiskussion von connexx.av und des BundesFilmVerband (BFV) in ver.di zur sozialen Absicherung von Film- und Kulturschaffenden | am 24. Januar 2012, 19:00 Uhr in Berlin, Urania | Präsentation von Studienergebnisse zum ALGI-Bezug von Film- und Kulturschaffenden durch Frau Prof. Dr. Bührmann, Leiterin des Instituts für Soziologie an der Universität Göttingen | Auf dem Podium: Frank Werneke, stellvertretender ver.di Vorsitzender; Gitta Connemann, CDU; Reiner Deutschmann, FDP; Angelika Krüger-Leißner, SPD; Agnes Krumwiede, Bündnis 90 / Die Grünen; Sabine Zimmermann, Die Linke
Reform der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkfinanzierung ab 2013 beschlossen Berlin, 3. Januar 2012: Im Dezember 2011 hat das letzte Landesparlament für den Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages gestimmt. Damit kann die Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung – von der gerätegebundenen Rundfunkgebühr zu einem wohnungsgebundenen Rundfunkbeitrag – 2013 in Kraft treten.
dju: Auch Politik den Ansprüchen an Pressefreiheit verpflichtet Berlin, 2. Januar 2012: Aus gegebenem Anlass mahnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di für das neue Jahr einen demokratischen und den Ansprüchen an Pressefreiheit und Aufklärung angemessenen und verpflichteten Umgang vor allem der Politik mit Medien und Journalisten an.»Wer in der Öffentlichkeit steht, einen öffentlichen gesellschaftlichen Auftrag hat und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, muss auch das Interesse der Öffentlichkeit an seinem Verhalten akzeptieren. Auch der Bundespräsident muss sich selbstverständlich kritische Berichterstattung gefallen lassen«, betonte Ulrich Janßen, dju-Vorsitzender. Dazu gehöre auch das Ertragen von Recherche und Berichterstattung ohne jede Einflussnahme sowie eine eigenständige und vollständige korrekte Information der Öffentlichkeit.
Schlüsselfigur der »Samtenen Revolution«
Zum Tod von Václav Havel Berlin, 19. Dezember 2011: Wir alle verlieren mit Václav Havel nicht nur einen Schriftsteller und Künstler, sondern einen bedeutenden Staatsmann, einen großen Europäer, eine Persönlichkeit von Weltrang. Im Wendejahr 1989 wurde Havel zur Symbolfigur des demokratischen Aufbruchs. Er ist einer der Entschlossenen und Tapferen, deren Name auf immer mit dem politischen Umbruch der Jahre 1989/90 verbunden sein wird.
AGB für Freie der Reiff Verlag KG rechtswidrig Berlin, 15. Dezember 2011: Der Deutsche Journalisten-Verband hat gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen weiteren juristischen Erfolg für die freien Journalisten errungen. Gegen die Reiff Verlag KG, die die Mittelbadische Presse, u. a. das Offenburger Tageblatt herausgibt, haben die beiden Gewerkschaften beim Landgericht Mannheim gegen die bislang vom Verlag verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Freie eine einstweilige Verfügung erwirkt (Az. 7O 442/11).
ver.di fordert: Pressefusionsrecht nicht antasten! Berlin, 8. Dezember 2011: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante Lockerung der Pressefusionskontrolle aus: »Wer die bewährten kartellrechtlichen Vorgaben im Pressebereich lockert, setzt bewusst die publizistische Vielfalt in Deutschland aufs Spiel«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, vor der heutigen Sachverständigenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium zur geplanten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
ver.di reicht Stellungnahme zur Pressefusionskontrolle ein Die Bundesregierung plant Lockerungen der Pressefusionskontrolle – so sieht es der Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor. ver.di lehnt kartellrechtliche Erleichterungen für den Pressebereich jedoch ab, weil sie einen weiteren Verlust publizistischer Vielfalt bedeuten würden, und hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht.
Tarifabschluss für Filmschaffende: 8 Prozent Gagensteigerung über 2 Jahre Berlin, 22. November 2011: In der dritten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Produzentenallianz ist für die rund 10.000 Film- und Fernsehschaffenden, die auf Produktionsdauer beschäftigt sind, ein Tarifergebnis erreicht worden. Das Ergebnis sieht insgesamt Tarifsteigerungen von durchschnittlich 8 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren vor. Die Erhöhung der Wochengagen von 35 Euro ab Juli 2012 und 10 Euro ab Januar 2013 als Sockelbeträge und 2 Prozent ab Januar 2013 bedeutet eine Tarifsteigerung von durchschnittlich knapp 4 Prozent pro Jahr. Der Manteltarifvertrag gilt unverändert bis Ende 2013.
Tarifergebnis für Zeitschriften-Redaktionen Berlin, 4. November 2011: In der fünften Verhandlungsrunde für die bundesweit rund 9.000 Beschäftigten in Zeitschrif-tenredaktionen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ein Verhandlungsergebnis erzielt. Dadurch konnten die Forderungen der Zeitschriftenverleger nach einem einschneidenden Tarifabbau bei Arbeitszeit, Jahresleistung und Altersversorgung abgewehrt werden. Das Ergebnis sieht darüber hinaus eine Gehaltserhöhung in Höhe von 1,5 Prozent zum Januar 2012 und eine Einmalzahlung von 350 € (für Teilzeitbeschäftigte anteilig, für Volontäre/innen 175 €) mit dem Februargehalt 2013 vor. Der neue Gehaltstarifvertrag läuft bis zum 30. September 2013. Für den unveränderten Manteltarifvertrag und den Altersversorgungstarifvertrag wurde eine Mindestlaufzeit bis Ende 2013 vereinbart.
dju fordert zügige Tariferhöhungen Berlin, 2. November 2011: Nach bisher vier ergebnislosen Verhandlungsrunden werden morgen (3. November) die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 9.000 Beschäftigten in Zeitschriftenredaktionen fortgesetzt. Die Verhandlungskommission des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sowie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) kommen in Berlin zusammen, um über den seit Ende 2009 gekündigten Manteltarifvertrag und den seit Juli 2010 abgelaufenen Gehaltstarifvertrag zu verhandeln.
ver.di-Fernsehpreis 2011
geht an Aelrun Goette und Robert Thalheim Berlin, 20. Oktober 2011: Im Rahmen eines Festakts in den Media Docks der Hansestadt Lübeck wird am Sonnabend, 22. Oktober 2011, der 47. ver.di-Fernsehpreis an Robert Thalheim und an Aelrun Goette vergeben. Die Ehrung nimmt Werner Filipowski, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftsrats der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in Anwesenheit von Bernd Saxe, Bürgermeister der Stadt Lübeck, und ver.di-Vize Frank Werneke vor.
Tagesschau-App vor Gericht:
ver.di fordert Verleger zum Abrüsten auf Berlin, 13. Oktober 2011: »Die Verleger haben vorerst ihr Ziel nicht erreicht, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen legitimen Platz im Internet abzusprechen«, erklärte Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, zur Frage der Recht-mäßigkeit einer Tagesschau-App für Smartphones, die heute vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde. Acht deutsche Verlage hatten Klage eingereicht, weil die Tagesschau-App das Verbot »presseähnlicher Angebote« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet verletzt haben soll. Das Gericht empfahl nun eine außergerichtliche Einigung.
ver.di lehnt Aufweichung der Pressefusionskontrolle entschieden ab Berlin, 12. Oktober 2011: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die Pläne zur Aufweichung der Pressefusionskontrolle ab. Die Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL) hätten weitgehend die Abschaffung dieser Kontrolle zur Folge, was publizistische Vielfalt gefährden würde. »Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie den Zeitungsverlegern den Weg zu publizistischen Monopolen ebnet«, warnte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der sich damit auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Zeitungskongress in Aussicht gestellte Unterstützung der Verlegerpläne bezog.
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Fachbereich Medien, Kunst, Industrie der ver.di