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    Stellungnahme zur Reform des Urhebervertragsrechts

    Stellungnahme zur Reform des Urhebervertragsrechts

    17.12.2015

    ver.di legt Stellungnahme zur Reform des Urhebervertragsrechts vor – angemessene Vergütungen für Kreative müssen endlich Realität werden

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, die geplante Reform des Urhebervertragsrechts dafür zu nutzen, für Urheberinnen und Urheber angemessene Vergütungen durchzusetzen. »Der Gesetzesentwurf schafft gute Grundlagen, gemeinsame Vergütungsregelungen zwischen Verwertern auf der einen und Gewerkschaften und Verbänden auf der anderen Seite abzuschließen. Der Entwurf macht Verhandlungen für die Verwerterseite attraktiver. Dieses Ziel teilen wir, denn es ist dringend notwendig, dass Verwerter konstruktive Verhandlungen über Branchenlösungen führen«, sagte der stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke. ver.di hat heute seine Stellungnahme zum Referentenentwurf Bundesjustizminister Heiko Maas zukommen lassen.

    Werneke verwies darauf, dass etliche Verwerter Verhandlungen über Vergütungsregelungen verweigerten, willentlich ins Leere laufen ließen oder bereits abgeschlossene Vergütungsregelungen schlichtweg ignorierten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende warnte, dass selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Referentenentwurfs weiterhin die Gefahr bestehe, dass einzelne Verwerter oder ganze Branchen den Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern angemessene Vergütungen vorsätzlich vorenthielten. »Daher ist das vorgesehene Verbandsklagerecht ein wichtiger Schritt, den einmal ausgehandelten Vergütungen zur Geltung zu verhelfen«, so Werneke.

    Er erinnerte die Verwerter daran, dass dem Gesetzgeber in Analogie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch die Möglichkeit zur Verfügung stünde, Grundlagen dafür zu schaffen, die nach dem Urheberrechtsgesetz vereinbarten Mindestvergütungen von staatlichen Stellen kontrollieren zu lassen.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 17. Dezember 2015
    Die Stellungnahme kann als pdf-Datei hier geladen werden.

    Schwerpunkte/Gliederung
    der Stellungnahme

    A. Ausgangslage und Notwendigkeit einer Regelung

    I. Börsenverein fühlt sich »nicht ermächtigt«

    II. Zeitschriftenverlage »57 Runden ohne Ergebnis«

    III. Zeitungsverlage »Was interessieren uns Vergütungsregeln?«

    IV. Honorarbedingungen und »Verbandsklage«

    B. Stellungnahme zu einzelnen Punkten des Entwurfs

    V. Stärkung der individuellen Rechtsposition

    1. Wirksames Mittel gegen Buy-Out durch AGB
    2. Normierung von Auskunftsverpflichtungen, § 32d-Ref-E
    3. Individueller Nachforderungsanspruch, § 36c RefE
    4. Rückrufrecht wegen anderweitiger Nutzung, § 40a RefE
    5. Gleichstellung der ausübenden Künstler

    VI. Stärkung der kollektivrechtlichen Vertretung

    1. Gesetzliche Vermutung der Ermächtigung
    2. Verbindlichkeit des Schlichterspruchs
    3. Ausweitung des vorgesehenen Mittels der Verbandsklage
    4. Verbindlichkeit von GVR durch Verordnung und hoheitliche Kontrolle der Einhaltung
    5. Einbeziehung von Intermediären und anderen Plattformbetreibern als Schuldner von Beteiligungsansprüchen