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    UN-Sonderbeauftragter für Journalistenschutz

    UN-Sonderbeauftragter für Journalistenschutz

    23.06.2017

    ver.di begrüßt Initiative zur Schaffung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten – Deutschland braucht Bundespresseauskunftsgesetz

    Weltweit gerät die Pressefreiheit unter Druck, allein für 2016 zählt »Reporter ohne Grenzen« 78 ermordete Medienschaffende, hunderte Journalistinnen und Journalisten sitzen zudem in Haft oder werden wegen ihrer täglichen Arbeit bedroht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt deswegen den Vorstoß der Fraktionen von SPD und CDU sowie der Grünen, sich bei den Vereinten Nationen für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen.

    »Demokratische Gesellschaften brauchen eine freie Presse wie die Luft zum Atmen. Deswegen begrüßen wir es, wenn sich Deutschland für die Einrichtung eines Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten bei den Vereinten Nationen einsetzt. Ein Sonderbeauftragter kann mehr Druck und Aufmerksamkeit entfalten, damit die UN-Mitgliedsstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Journalisten gerecht werden«, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Werneke hob hervor, der Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen an die Bunderegierung betone explizit, dass der Schutz der Kommunikationsfreiheit auch den Bereich der Beschaffung von Informationen umfassen müsse. »Aber die Union blockiert bis heute die Verabschiedung eines Bundespresseauskunftsrechts, mit dem Journalistinnen und Journalisten Anspruch auf Auskünfte durch Bundesbehörden hätten. Es geht also nicht nur um gute Vorstöße bei der UN, sondern darum, auch zu Hause die Pressefreiheit zu stärken. Die Regierung muss endlich liefern«, forderte Werneke.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 23. Juni 2017.