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    Entscheidung zum Rundfunkbeitrag nicht verschieben!

    Entscheidung zum Rundfunkbeitrag nicht verschieben!

    16.06.2016

    Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, bedauert den Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Entscheidung über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags zu vertagen: »Das schafft weder Klarheit für die öffentlich-rechtlichen Sender noch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.«

    Die Länder hätten bei ihrer heutigen Ministerpräsidentenkonferenz über die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Jahre 2017 bis 2020 entscheiden sollen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hatte empfohlen, den Beitrag von derzeit 17,50 Euro um 30 Cent auf 17,20 Euro pro Monat zu senken.

    Die Länder sollten für eine langfristige Lösung und einen stabilen Rundfunkbeitrag sorgen, so Werneke. Denn die Sendeanstalten stünden schon jetzt unter enormen Kostendruck, der flächendeckend zu Stellenabbau und Auslagerung von Tätigkeiten in freie Mitarbeit führe. »Es ist schon jetzt vorauszusehen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 wieder deutlich steigen muss, um die Sender angemessen zu finanzieren«, erklärte der ver.di-Vize. »Am sinnvollsten ist es deshalb, weiterhin Rücklagen zu bilden und damit künftige Beitragssteigerungen abzumildern, statt ein ständiges Auf und Ab zu verursachen.«

    Den Sendeanstalten könne man ohne ausreichende Gegenfinanzierung nicht immer mehr Aufgaben abverlangen, vor allem im Onlinebereich. Wichtige Zukunftsvorhaben wie das Junge Angebot von ARD und ZDF seien schon heute zu dünn finanziert. »Wer will, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Onlinepräsenzen stärken, muss auch die entsprechenden Kosten tragen«, so Wernekes Forderung.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 16. Juni 2016