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    »Politiker in die Pflicht nehmen«

    »Politiker in die Pflicht nehmen«

    18.09.2013

    ver.di-Kulturbeauftragte appelliert an Kulturschaffende

    Berlin, 18. September 2013: »Die Bundestagswahl als politischer Spielraum muss auch von Künstlerinnen, Künstlern und den im Kulturbereich Arbeitenden flächendeckend genutzt werden, um eine Stärkung der Kultur insgesamt zu erreichen. Es gilt, die Politiker in die Pflicht zu nehmen«, so die ver.di Kunst und Kulturbeauftragte Regine Möbius wenige Tage vor der Bundestagswahl.

    Eine Liberalisierung der Kultur- und Mediendienstleistungen würde die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa bedrohen. Die kulturelle Vielfalt in den Kommunen, den Bundesländern und auf Bundesebene ist das Fundament künstlerischen und kulturpolitischen Schaffens. Zum Erhalt und zur Weiterentwicklung seien klare, politische Aussagen notwendig, betonte die Kulturbeauftragte. Neue, kulturaffine Reglungen zwischen Bund und Ländern seien notwendig. Die verantwortlichen Politiker müssten die entscheidenden Fragen im Bereich der Kulturpolitik angehen und bürokratische Hürden abbauen. Gebraucht würde zum Beispiel ein flächendeckender Zugang für jedes Kind zu einem qualifizierten kulturellen Bildungsangebot.

    »Um Weichenstellungen in einzelnen Kulturaufgaben zu provozieren«, so die Kulturbeauftragte, »sollten sich Künstlerinnen und Künstler nicht auf ihre Position als Individualisten zurückziehen, sondern sich intensiv mit den für sie notwendigen Forderungen auseinandersetzen, um durch ihr Votum Parteien zu stärken, die eine soziale Kultur- und Bildungspolitik zu ihren Kernthemen zählen. Es liegt mit an unserem Abstimmungsverhalten, ob Themenschwerpunkte wie die Verbesserung der sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler, die Stärkung des Urheberrechtes, die Sonderbehandlung der Kultur im geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA oder die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern vorangetrieben werden kann«.

    In diesem Sinn solle die Beteiligung an der Bundeswahl als aktive Möglichkeit gesehen werden, sich kulturpolitisch einmischen zu können.

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    Pressekontakt

    Heinrich Bleicher-Nagelsmann ver.di – Bereich Kunst und Kultur
    TEL +49.30.6956-2327  |  e-Mail kulturpolitik@verdi.de