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    ver.di unterstützt Verfassungsbeschwerde

    ver.di unterstützt Verfassungsbeschwerde

    30.01.2018

    dju in ver.di unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen neues BND-Gesetz

    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di unterstützt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung. »Das neue Gesetz ermöglicht dem BND die Überwachung von Journalistinnen und Journalisten im Ausland sowie ihrer Quellen ohne konkreten Anlass oder Verdacht. Das ist ein schwer wiegender Eingriff in die Pressefreiheit«, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß. Die ungestörte vertrauliche Kommunikation sei eine Grundbedingung für die Ausübung journalistischer Tätigkeit. Ohne sie könnten der Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis als Garanten von Presse- und Rundfunkfreiheit nicht sichergestellt werden.

    Unter den Klägerinnen und Klägern gegen das Gesetz sind namhafte Journalistinnen/Journalisten wie die Gewinnerin des diesjährigen Alternativen Nobelpreises, Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Blaž Zgaga aus Slowenien oder Richard Norton-Taylor aus Großbritannien. Eingereicht wurde die Beschwerde durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Zu den Unterstützern gehören, neben der dju in ver.di, Reporter ohne Grenzen (ROG), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Journalisten-Netzwerk n-ost sowie netzwerk recherche (nr).

    Die Klägerinnen und Kläger und die sie unterstützenden Organisationen verdeutlichen in ihrer Beschwerdeschrift, dass die permanente Überwachung durch den BND das Vertrauen der Quellen von Journalistinnen und Journalisten in die Geheimhaltung ihrer Identität erschüttert und so die Grundlagen des investigativen Journalismus zerstört. Das bedroht die Pressefreiheit im Allgemeinen, insbesondere aber in autokratisch regierten Staaten.

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      zur ver.di-Pressemeldungvom 30. Januar 2018