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    G-20-Akkreditierungen

    G-20-Akkreditierungen

    01.09.2017

    Bundespresseamt bleibt Antworten für künftiges Vorgehen schuldig –
    Datenbanken aller Behörden müssen vollständig überarbeitet werden 

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig der auf falschen Angaben basierende Entzug von Akkreditierungen von Journalisten verhindert werden soll. ver.di hatte sich in der Sache mit einem weiteren Brief an das BPA gewandt (siehe Pressemeldung vom
    24. August 2017), auf den es bis heute keine Antwort gibt. Zudem braucht es eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den Sicherheitsbehörden.

    »Das Bundespresseamt selbst steht in der Verantwortung, für ordentliche, dem Grundrecht auf Pressefreiheit verpflichtete Akkreditierungsverfahren zu sorgen. Das bedeutet, dass angesichts der Falschmeldungen aus den Sicherheitsbehörden Mechanismen greifen müssen, die Angaben der Behörden kritisch zu hinterfragen, statt ungeprüft zu übernehmen. Außerdem erwarten wir, dass Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen werden soll, mit genügend Zeit vorab vom Bundespresseamt darüber informiert werden, um sich gegebenenfalls mit Rechtsmitteln wehren zu können. Wir reden hier nicht über Lappalien, sondern darüber, dass aufgrund von falschen oder rechtswidrig gespeicherten Einträgen in Datenbanken die grundgesetzlich geschützte Arbeit von JournalistInnen behindert wird«, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Weitreichenden Aufklärungsbedarf und Notwendigkeiten für einen Kurswechsel sieht Werneke auch bei den Sicherheitsbehörden: »Offenbar existiert bei einigen Sicherheitsbehörden keine ausreichende Sorgfalt oder vielleicht auch kein Wille, Daten sorgfältig zu überprüfen oder nach Kriterien des Persönlichkeits- und Datenschutzes in angemessenen Zeiträumen wieder zu löschen. Das betrifft potentiell alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, darunter Journalistinnen und Journalisten, die deswegen im Alltag vielfältige Nachteile, etwa im Beruf erleiden können. Die Datenbanken müssen nach rechtsstaatlichen Kriterien überarbeitet werden. Wir brauchen die größtmögliche Transparenz und Aufklärung.«

    ver.di legt aufgrund der neuen Erkenntnisse in Sachen Datenskandal Journalistinnen und Journalisten nahe, bei den Sicherheitsbehörden Auskunft darüber zu verlangen, welche Angaben über sie gespeichert wurden. Der Blog www.netzpolitik.org hat dafür Links zusammengestellt.