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    20. DGB Kongress: Parlament der Arbeit

    20. DGB Kongress: Parlament der Arbeit

    Logo des 20. DGB Bundeskongress 2014 DGB 20. DGB Bundeskongress 2014


    Auf den 20. DGB-Kongress 11.-15. Mai 2014 in Berlin haben auch ver.di-Kolleginnen und -Kollegen in den Debatten das Wort ergriffen.

    Eine Auswahl ist hier dokumentiert:
      

    • Regine Möbius: TTIP und Kultur

      Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di
      Schriftstellerin

      Das Freihandelsabkommen TTIP und Auswirkungen auf die Kultur und Kunst

      Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich auf zwei der grundlegenden Bedenken hinweisen, die uns im Rahmen der Verhandlungen zu TTIP beschäftigt haben und noch beschäftigen. Besonders in der Kritik steht das geplante Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren, ein bisschen ein Zungenbrecher, das im Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verankert werden soll. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Grundfesten der Demokratie in Frage gestellt sind, wenn künftig Staaten für ihre politischen Vorhaben von Unternehmen verklagt werden können. Welche Regierung wird dann noch wagen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen? Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Wir erinnern daran, dass auch Simone Peter und Sigmar Gabriel in ihren Grußworten bereits darauf hingewiesen haben.

      Regine Möbius, Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di, auf dem 20. DGB-Bundeskongress, Mai 2014 Gundula Lasch Regine Möbius  – auf dem 20. DGB-Bundeskongress

      Ein weiterer Bereich, der uns als Künstlerinnen, Künstler und in der Kultur Arbeitende existenziell beschäftigt, ist die dringend notwendige vollständige Bereichsausnahme für den Kultursektor. Ohne hier auf alle Kultur- und Medienbereiche des Abkommens eingehen zu können, möchte ich mit aller Dringlichkeit für Ausnahmeregelungen werben. Gelingen sie nicht, sind beispielsweise die mühsam erstrittenen Vergütungsregeln im Urheberrecht in Gefahr, ebenso die Buchpreisbindung und damit eine vielschichtige Verlags- und Buchhandelslandschaft, die unterschiedlichen Formen der Kulturförderung, die öffentlich finanzierte Kulturlandschaft, bestehend aus Museen, Theatern, Orchestern und Bibliotheken. Es geht auch um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um privaten Rundfunk, um die Musikwirtschaft sowie um den wachsenden Markt der E-Books.

      Diskutiert wird, sogenannte Negativlisten zu formulieren, in denen festgelegt wird, welche Sektoren vom Abkommen nicht erfasst werden können. Aber weder Negativlisten noch Positivlisten weisen in die Zukunft. Das Vertragswerk, so es nicht ausgesetzt wird, muss die Unesco-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt in Europa verankern. Kolleginnen und Kollegen, setzen wir uns dafür ein, dass die Unesco-Konvention, die bindendes Völkerrecht ist, dem Abkommen zugrunde gelegt werden wird. – Ich danke Euch. (Beifall)

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      Protokoll DGB-Kongress, 5. Kongresstag, S. 276

    • Markus Köck: Urheberrecht

      Stellvertretender Landesvorstand der Fachgruppe Bildende Kunst in Baden-Württemberg
      Grafikdesigner | Bildender Künstler

      Zur Lage von Selbstständigen und zu den Rechten von Urhebern

      Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mich kurz vor. Ich bin Markus Köck. Ich bin stellvertretender Landesvorstand der Fachgruppe Bildende Kunst in Baden-Württemberg und außerdem Mitglied des Präsidiums in Baden-Württemberg und vertrete dort die freien und selbstständigen Berufe.

      Im Rahmen der Beratung dieses Antrags möchte ich dem DGB-Bundesvorstand meinen ausdrücklichen Respekt aussprechen. Ich habe mit großer Freude nach Jahren der Ebenenkämpfe innerhalb meiner Herkunftsgewerkschaft Passagen zu Selbstständigen und zu den Rechten der Urheber gelesen. Ihr findet sie als Punkt 2 ab Zeile 692 und als Punkt 6 ab Zeile 1232 in der aktuellen Fassung.

      Selbstständige ticken anders, so hat es Reiner Hoffnung bei seiner Vorstellung am vergangenen Samstag in der Delegiertenvorbesprechung bei ver.di gesagt. Ja, sie tun das, und das geht im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen und dem gewerkschaftlichen Tagesgeschäft gerne einmal unter, verständlicherweise.

      Urheberrechte sind für viele ein rotes Tuch, weil sie nicht verstehen, wieso es denn an manchen Stellen noch eine zusätzliche Vergütung gibt, die zu zahlen ist. Viele fragen sich, ob das nicht vielleicht eine zusätzliche Abzocke ist. Ich kann Euch als freiberuflicher Designer und als Bildender Künstler sagen, dass das beileibe nicht so ist. Ich stehe Euch zu diesen Fragen gerne zu einer Diskussion zur Verfügung.

      Kreative Urheber – hier nenne ich jetzt einmal nur die, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind – zählen mit zu den ärmsten Berufsgruppen mit einem Bruttojahresarbeitseinkommen von 11.000 Euro; so meine letzten Zahlen. Dass sich der DGB offiziell dazu positioniert, war lange fällig. Es kann nur der Anfang sein, aber damit ist er gemacht. Dafür mein Dank an Euch alle. Packen wir es zusammen an. Die Selbstständigen und die Künstler sind dabei. – Danke schön. (Beifall)

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      Protokoll DGB-Kongress, 3. Kongresstag, S. 110

      Ein Gespräch mit Markus Köck zu seinem Diskussionsbeitrag ist auf den Internetseiten der Fachgruppe Bildende Kunst eingestellt.

    • Gundula Lasch: Zur Lage der Solo-Selbstständigen

      Vorsitzende der ver.di-Bundeskommission Freie und Selbstständige
      Journalistin

      Zur Lage der Solo-Selbstständigen | Forderungen

      Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag werden der wirtschaftliche Strukturwandel und die Herausforderungen an die Gewerkschaften für die Zukunft beschrieben, also für uns alle. Deshalb möchte ich Euch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der aus unserer speziellen Sicht bislang etwas vernachlässigt wurde.

      Ich selber bin freie Journalistin. Ich bin ehrenamtliche Vorsitzende von über 30.000 in ver.di organisierten Soloselbstständigen. Im Zusammenhang mit dem Stichwort „Wandel der Arbeitswelt“ wird immer von der Zunahme prekärer Beschäftigung gesprochen, von Leiharbeit, von Befristungen, von Werkvertragsunternehmen. Die Soloselbstständigen, die am Ende dieser Kette stecken, werden dabei oft vergessen. Sie sind in immer mehr Bereichen zu finden, und sie werden immer mehr.

      Im Antrag steht, dass rund 28 Millionen Menschen mittlerweile in den Dienstleistungsbereichen beschäftigt sind. Fast jeder Zehnte davon ist soloselbstständig tätig, das heißt allein und auf eigene Kasse. Gerade vorgestern kam eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung heraus, die zeigt, wie auffällig viele Selbstständige auf Grundsicherung angewiesen sind, nämlich genau in den Bereichen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind: in der Kunst, in der Kultur, in den Medien, aber auch immer mehr in Erziehung, Bildung, Pflege und Betreuung. Ein großer Teil dieser Betroffenen gehört zur Bildungselite unseres Landes. Das Argument der mangelnden Qualifizierung kann für diese Menschen nicht zutreffen, die oft ein Studium abgeschlossen haben und in anspruchsvollen Berufen unterwegs sind.

      Auch Ausgliederungen in der Privatwirtschaft führen häufig zu einer Verlagerung der Risiken auf schwächere Schultern, was zum Beispiel bei den kleinen Selbstständigen zu niedrigen Einkommen führt. So steht es in der Studie. Die Hälfte derer, die trotz Berufstätigkeit aufstocken müssen, erzielen höchstens 3 Euro pro Arbeitsstunde, Kolleginnen und Kollegen, nicht 8,50 Euro, nicht 5 Euro: 3 Euro pro Arbeitsstunde.

      Ich nenne Euch ein Beispiel. Es ist mittlerweile Usus, dass Journalisten mit 13 Cent pro Druckzeile entlohnt werden. Könnt Ihr Euch vorstellen, was man da verdient? Bei der großen Deutschen Presse-Agentur bekommt ein Journalist, der als Freiberufler Tagesdienst macht, 100 Euro brutto. Was eigentlich noch skandalöser ist: Dozenten an Volkshochschulen, die Integrationskurse geben, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten, müssen trotz voller Stundenzahl aufstocken.

      Wir halten das für einen politischen Skandal. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die staatliche Hoheitsaufgaben erfüllen und mit einem Lohn oder Honorar nach Hause geschickt werden, mit dem sie hinterher aufs Amt gehen und aufstocken müssen. (Beifall)

      Warum erzähle ich Euch das alles? Ich erzähle Euch das deswegen, weil ich Euren Blick schärfen möchte, weil ich an die Hauptamtlichen in allen Gewerkschaften, die hier sitzen, aber auch an Betriebs- und Personalräte, an Vertrauensleute appellieren möchte: Schaut Euch um, guckt Euch die Kollegen an, überlegt Euch, was Ihr mit den Selbstständigen, die früher Eure Kollegen waren – gerade an Bildungseinrichtungen ist es oft so, dass dieselben Kollegen, die früher angestellt waren, jetzt als Honorarkräfte tätig sind –, machen könnt. Versucht sie nicht nach dem Status zu beurteilen, sondern zu schauen, was Ihr kollektiv an Lösungen finden könnt. Ihr sitzt alle im selben Boot. Wir möchten, dass wir zusammen für unsere Rechte einstehen. Da haben wir wieder dieses „Würde kennt keine Ausnahme“. Wir möchten auch nicht zulassen, dass Selbstständige zur Billigkonkurrenz von abgesicherter Arbeit werden. Das würde nämlich passieren, wenn wir uns nicht zusammentun. (Vereinzelt Beifall)

      Wir haben unheimlich Zuwächse in diesem Bereich. Wir haben immer mehr Leute aus dem selbstständigen Bereich, die eintreten. Wir haben leider auch immer mehr, die wieder austreten, wenn sie ihren Job verlieren. Haltet die Kollegen dabei! Versucht sie einzubeziehen, unabhängig davon, welchen Status sie gerade haben.

      Als kleines Beispiel möchte ich Euch noch Folgendes sagen: Dazu ist es nötig, dass die Gewerkschaften miteinander arbeiten, die im DGB unter einem Dach sitzen. In Wissenschaftseinrichtungen, in Bildungseinrichtungen, in Schulen und Volkshochschulen sind oft Kolleginnen und Kollegen von GEW und ver.di organisiert. Da gibt es aus meiner Sicht bisher noch viel zu wenig Zusammenarbeit. Wir möchten, dass es völlig egal ist, ob jemand da oder dort organisiert ist. Wenn er unter dem Dach des DGB organisiert ist, muss es möglich sein, gemeinsame Projekte zu machen, Belegschaften zusammenzuhalten, auch über Statusgrenzen hinweg und dadurch schlagkräftiger zu werden. Denn gerade in der Bildung geht es für ihre Rechte im Moment bergab. Es gibt immer mehr Kollegen, die gerne aktiv werden und sich für ihre Rechte einsetzen möchten. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung. – Danke. (Beifall)

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      Protokoll DGB-Kongress, 5. Kongresstag, S. 240/241

    • Markus Köck: Urheber und Urheberrecht | KSK

      Stellvertretender Landesvorstand der Fachgruppe Bildende Kunst in Baden-Württemberg
      Grafikdesigner | Bildender Künstler

      Urheberrecht im digitalen Zeitalter – Zukunft der KSK

      Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute an meinen Redebeitrag zum Antrag A 001 am 13. Mai 2014 anschließen. Der DGB-Bundesvorstand setzt sich zum zweiten Mal ein und setzt ein Zeichen für Urheber, indem er in diesem Antrag zur Medienpolitik unter Punkt 6 fordert: „Urheberrechte müssen geschützt werden.“ Was kann das heißen?

      Die digitale Welt hat das Urheberrecht mitten in die Wohnzimmer der privaten Nutzer gebracht. Hierzu der Deutsche Kulturrat in einem Papier von 2012: „ Das Urheberrecht war in erster Linie für Urheber, als Schöpfer von Werken, Verwerter und professionelle Nutzer von Bedeutung. Die Debatte fand weitgehend innerhalb des Kulturbereichs statt. Der private Nutzer kam in der Regel wenig mit dem Urheberrecht in Berührung. … Heute in der digitalen Welt geht das Urheberrecht jedermann an. Die Auseinandersetzung um das richtige Urheberrecht wird in einer breiten Öffentlichkeit geführt und hat eine politische Bedeutung gewonnen, die noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbar war, denn das Internet ermöglicht die schnelle Bereitstellung von künstlerischen und journalistischen Werken.“

      Ich verlese Euch zur Einordnung nun auch das Manifest der Initiative Urheberrecht, in der ver.di mitstreitet und die auch vom DGB unterstützt wird: „Die Urheber und ausübenden Künstler wollen, dass sie auf der Basis eines fairen Ausgleichs der Inte-ressen von Urhebern und ausübenden Künstlern, Nutzern und Wirtschaft ihre Werke und Leistungen schaffen und verbreiten können, dass ihre veröffentlichten Werke und Leistungen jedem interessierten Nutzer zugänglich sind, dass die Authentizität und Integrität ihrer Werke und Leistungen respektiert werden, dass für jede Nutzung eine angemessene Vergütung – individuell oder kollektiv - gezahlt wird, dass ihre Beziehungen zu den Verwertern auf der Basis eines durchsetzungsstarken Urhebervertragsrechts gestaltet werden, das ihnen Verhandlungen auf Augenhöhe ermöglicht, dass ihre Rechte, soweit erforderlich und möglich, von starken Verwertungsgesellschaften verwaltet werden, die unter der Kontrolle der Urheber und ausübenden Künstler stehen, dass diejenigen Industrien und Unternehmen, die das private Kopieren oder Vervielfältigen zum sonstigen und eigenen Gebrauch ermöglichen oder Werke und Leistungen zugänglich machen, adäquate Vergütungen für diese Verbreitungshandlungen bereitstellen, unabhängig davon, ob sie national oder international tätig sind, dass ihre Werke und Leistungen unkompliziert für Schule, Lehre und Wissenschaft zur Verfügung stehen, allerdings nur gegen eine angemessene Vergütung, die vom Träger der jeweiligen Einrichtung zu zahlen ist.

      Ich kürze das jetzt ab, weil mir sonst mein Redebeitrag flöten geht.

      Ihr nehmt Stellung zum Leistungsschutzrecht der Presseverlage im Internet und legt den Finger in dessen schwere Wunde: die angemessene Beteiligung der Urheber. Und dies zu Recht; denn es kann nicht sein, dass einzig diejenigen einen Erlös davon haben, die die geistige Leistung Dritter zur Verfügung stellen. (Beifall)

      Mit dem Konzept der Creative Commons nehmt Ihr Euch eines Themas an, das in der gesellschaftlichen Auffassung zweischneidig ist, taugt es doch auch dazu, eben mal im Handstreich zu verlangen, kreative Leistungen, die urheberrechtlich geschützt sind, sollten einfach allen gehören. Diese Auffassung eines Commonismus kann natürlich nicht auf die Zustimmung der Urheber treffen, zumal es ja im bestehenden Urheberrecht schon Schrankenregelungen gibt, um die Interessen der Allgemeinheit nicht zu beeinträchtigen, zum Beispiel das Zitatrecht, das Schulbuchprivileg und auch das Vervielfältigungsrecht zum privaten und öffentlichen Gebrauch. Diese und alle weiteren Schranken sind im Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes formuliert.

      Wir Urheber fordern, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Beschränkungen die Einzigen sind, die darüber zu bestimmen haben, wie und wo unsere geistigen Leistungen verwendet werden dürfen. Und wir dürfen dieses Privileg des umfassenden Schutzes geistigen Eigentums auf keinem Altar der Welt opfern. Es ist eine bedeutsame Errungenschaft ge-ellschaftlicher Übereinkünfte und muss es bleiben. (Beifall)

      Im Rahmen eines Interviews bin ich gestern hier unter anderem gefragt worden, wie ver.di sich ein Urheberrecht im 21. Jahrhundert vorstellt. Ihr könnt Euch dieses Interview seit gestern auf www.echtzeit.dgb.de anhören. Wir sind dazu in einem Diskussionsprozess und es gibt noch keine vorläufig endgültige Meinung. Doch eines kann ich Euch schon sagen: Wir wünschen es uns im Prinzip gar nicht so viel anders, als es schon ist. Aber zum Beispiel erweitert und genauer definiert sind digitale Werke im Paragraf 2 zu den geschützten Werken; denn der Begriff der Computerprogramme ist doch etwas unzulänglich.

      Das ist es zum Beispiel, was wir als zeitgemäße Weiterentwicklung unter anderem definieren könnten. Zudem brauchen wir eine intensive Debatte darüber, wie Rechte geschützt werden können, ohne Freiheit einzuschränken; denn auch die Urheber wollen ein freies Internet, aber trotzdem keine Selbstbedienungstheke. (Beifall)

      Es ist aus meiner Sicht ein fundamentales Fehlverständnis, wenn Ihr in diesem Antrag in diesem Zusammenhang von einer „Demokratisierung von Informations- und Wissensressourcen“ sprecht. Die Missachtung von Urheberrechten und ein Anspruch auf eine vergütungsfreie öffentliche Verfügung sind nicht mit einem Abbau von Herrschaft in gesellschaftlichen Bereichen benennbar. Vielmehr führt dies, polemisch gesprochen, zu einer Herrschaft der Vielen über die Wenigen und damit zur Entrechtung. Das könnt Ihr nicht ernsthaft gemeint haben wollen. (Beifall)

      In Zukunft sollten auch die aus den späten 90er-Jahren stammenden Vorschläge zum Künstlergemeinschaftsrecht – auch als Goethegroschen bezeichnet – wieder aus den Archiven geholt werden. Das wäre ein Modell für einen neuen Generationenvertrag zwischen den Altvorderen und den heute lebenden Künstlergenerationen, indem Gewinne aus einer gesamtgesellschaftlichen Verwertung nach dem Ablauf der 70 Jahre währenden Schutzfrist zur Förderung der lebenden Künstlergeneration genutzt werden, anstatt diese Werke gemeinfrei werden zu lassen und damit nur die Margen für diejenigen zu erhöhen, die kein Nutzungshonorar mehr für die Verwertung dieser Werke bezahlen müssen.

      Zur Zukunft der Künstlersozialkasse. Diese ist immer wieder unter Beschuss, und dennoch gibt es kein besseres bestehendes Modell zur sozialen Absicherung der Künstler und Publizisten. Das ist eine Kombination aus einem finanziellen Beitrag der Kreativen auf Basis ihres Bruttojahresarbeitseinkommens und dessen Aufstockung um 100 Prozent durch einen Bundeszuschuss und die Künstlersozialabgabe, die von jenen entrichtet werden muss, die kreative Leistungen verwerten. Im Prinzip entspricht der staatliche Zuschuss also dem Arbeitgeberanteil.

      Die Verwerter würden sie gerne sterben sehen, um sich die Künstlersozialabgabe ganz zu sparen. Manche Verbände empfehlen ihren Mitgliedern, die Künstlersozialabgabe in den Angebotspreis mit einzupreisen, um die Abgabe dann kostenneutral abführen zu können. Oder es wird vorgeschlagen, auf die Rechtsform der Dienstleister zu achten, um dadurch, dass keine Freiberufler oder Soloselbstständigen beschäftigt werden, eben auch keine Künstlersozialabgabe zahlen zu müssen.

      Zu unregelmäßige Prüfungen gefährden die KSK ebenfalls. Da die Deutsche Rentenversicherung sich ziert, dem ihr zugewiesenen Prüfungsauftrag vollumfänglich nachzukommen, gehen der KSK jährlich erhebliche Beiträge verloren, die in der Folge wieder den Prozentsatz der Künstlersozialabgabe steigen lassen, der von den ehrlichen Zahlern zu entrichten ist. Dass das die Akzeptanz nicht erhöht, ist klar.

      So weit das Minenfeld, durch das ich Euch heute führen wollte. Wir sollten weiterhin im Gespräch bleiben. (Beifall)

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      Protokoll DGB-Kongress, 5. Kongresstag, S. 230-232

    Ausführliche Informationen, alle Anträge und Beschlüsse sowie das Tagungsprotokoll des 20. DGB-Kungresses sind auf den Internetseiten des DGB dokumentiert: http://bundeskongress.dgb.de/