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    Deutschland muss Datenschutzgesetz an EU-Verordnung anpassen

    Deutschland muss Datenschutzgesetz an EU-Verordnung anpassen

    Arbeit 4.0 ver.di Arbeit 4.0

    Auch Arbeitnehmerdaten schützen - Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte

    Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) ist vom 25. Mai 2018 an für alle EU-Staaten verbindlich. Das bedeutet: Bis dahin muss Deutschland sein Datenschutzgesetz angepasst haben.

    Die zuständigen Ministerien wollen erklärtermaßen den Arbeitnehmerdatenschutz „konkretisieren“ und prüfen, „ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats besteht“ (siehe Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher, S.54/55). Handlungsbedarf sieht die Kommission „Arbeit der Zukunft“ hier auf jeden Fall. In ihrem Abschlussbericht Arbeit transformieren beschreibt sie, wie die Daten der Arbeitenden zu schützen wären und empfiehlt ein explizites Mitbestimmungsrecht für Betriebs- und Personalräte (S. 162 ff.

    Aus DigiNews Bayern: [Link]