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    Bewertung des Regierungsentwurfs

    Bewertung des Regierungsentwurfs

    ver.di-Stellungnahme zu einem
    »Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung«

    Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs auf angemessene Vergütung ging nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die richtige Richtung, war aber bereits auf Kante genäht.1 Dieser Entwurf war bzw.ist dennoch in sich stimmig und kann zu einer verbesserten Durchsetzbarkeit bestehender Rechte führen. Vorgesehen war eine Stärkung des kollektivrechtlichen Mittels der gemeinsamen Vergütungsregeln in Kombination mit deren Durchsetzbarkeit auf dem Wege einer Verbandsklage.

    Der Regierungsentwurf in seiner aktuellen Fassung hingegen gefährdet die rechtliche Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie ihrer Gewerkschaften und Verbände. Zudem stellt er gewachsene und mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzte Vergütungsstrukturen infrage.

    So fehlen im Regierungsentwurf (RegE) die im Referentenentwurf (RefE) noch vorgesehenen Verhandlungsanreize wie ein umfassendes Recht auf Auskunfts- und Rechnungslegung und ein effektives Rückrufrecht für ausschließliche Nutzungsrechte. Um das gesetzgeberische Ziel einer Stärkung der Rechtsposition der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen, muss insoweit nachgebessert werden. Ohne taugliche Werkzeuge, die die Verwerter an den Verhandlungstisch bewegen, werden wir auch weiterhin kaum Vergütungsregeln oder Tarifverträge aufstellen können. Die nunmehr praktisch isoliert vorgesehene Verbandsklage nur gegen unsere Vertragspartner dürfte den Weg zu Branchenregelungen tendenziell sogar eher erschweren, denn der einfachste Weg sich der Klage zu entziehen wäre es dann, keine Regelung zu vereinbaren.

    Wir fordern nachdrücklich dazu auf, das Versprechen einer Stärkung der Rechte der Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstler tatsächlich und wirksam umzusetzen. Hierfür sind erhebliche Nachbesserungen erforderlich!

    Im Folgenden wird erläutert, warum und inwieweit die Regelungsvorschläge des RegE trotz oder aber gerade wegen der gewählten Ausgestaltung der Verbandsklage eher zu einer Schwächung denn zu einer Stärkung führen würde.

    Die ver.di-Stellungnahme vom 9. Mai 2016 ist im Folgenden gegliedert zu den Schwerpunkten:

    I. Ausgangslage und Startpunkt
       für eine Reform des Urhebervertragsrechts

    II. Regierungsentwurf
        als drohende Schwächung der Kreativen

    1. Verbandsklagerecht (Unterlassungsanspruch)
      a) Änderungen in der Fassung des Regierungsentwurfs
      b) Problematik der Ausgestaltung des Anspruchs
      c) Passivlegitimation
      d) Wirkungsbereich gemeinsamer Vergütungsregeln
    2. Wegfall von Anreizen zum Aufstellen gemeinsamer Vergütungsregeln
    3. Einschränkung des Auskunftsanspruchs
    4. Legitimation von Pauschalabgeltungen
      a) Konsequenzen für die Vertragsgestaltung
      b) Konsequenzen für Klagen auf Vertragsanpassung
    5. Dauerhafte Bindung ohne Beendigungsmöglichkeit

    III. Zusammenfassung und Fazit

    Die vollständige ver.di-Stellungnahme vom 9. Mai 2016 kann als pdf-Datei hier geladen werden.