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    Die Panoramafreiheit – ein Kommentar

    Die Panoramafreiheit – ein Kommentar

    Im Juni 2015 hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament den Bericht zur Umsetzung der EU-Richtlinie »zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft« (InfoSoc-Richtlinie) beschlossen. Nun herrscht große Aufregung, speziell wegen der »Panoramafreiheit«.

    Dazu gibt es aber vorerst keinen Anlass. Dies ist ein Bericht an das Parlament über die Wirkung der Richtlinie aus dem Jahr 2001 und eventuellen Änderungsbedarf, also kein Entwurf, der so Gesetz werden könnte – weder in der EU noch in Deutschland. Er stammt von der Abgeordneten Julia Reda (Piraten) und wurde in der Beratung – es gab 556 Änderungsanträge – massiv überarbeitet. Die Urfassung war weitgehend Originalton Piraten: Dem frommen Bekenntnis zur »Notwendigkeit einer angemessenen Vergütung für alle Gruppen von Rechtsinhabern« und der Forderung nach einer »verbesserten Rechtsstellung von Urhebern und ausübenden Künstlern bei Vertragsverhandlungen« folgte eine lange Liste von Einschränkungen der Rechte. Ihr ist der Ausschuss aus guten Gründen vielfach nicht gefolgt.

    Julia Reda bedauert, dass von ihren vermeintlich »vernünftigen Reformideen« viele abgelehnt wurden, etwa »eine nennenswerte Verkürzung von Schutzfristen« oder die »Einführung einer flexiblen offenen Norm«, mit der die Rechte schöpferisch Tätiger »flexibel« beschränkt werden könnten, allerdings ohne finanziellen Ausgleich. Dass mit so verkürzten Rechten weniger zu verdienen wäre, will der Piratin nicht in den Kopf.

    Die gute Nachricht ist also: Die urheberrechtsfeindliche Piratenideologie hat im Rechtsausschuss keine Mehrheit. Von den angenommenen Änderungsanträgen sorgt der zur Panoramafreiheit für Protest. Wikipedia etwa ruft mit »Rettet die Panoramafreiheit« auf, die Abgeordneten anzuschreiben. Es geht darum, ob Kunstwerke, die dauerhaft im öffentlichen Raum stehen, ohne Einwilligung der Urheberin oder des Urhebers abgebildet und diese Abbildungen auch genutzt, also z. B. im Internet – dem goldenen Kalb der Piraten – veröffentlicht werden dürfen. Das ist in Deutschland (§ 59 UrhG) erlaubt, in anderen Ländern der EU nicht oder nur bei Werken der Architektur oder für nicht-kommerzielle Zwecke. Nach dem Vorschlag von Julia Reda sollte diese Panoramafreiheit EU-weit gelten, beschlossen wurde eher das Gegenteil, nämlich, dass solche Abbildungen nur mit Zustimmung des Urhebers kommerziell genutzt werden dürfen. Ein Gesetz oder eine EU-Richtlinie ist das noch lange nicht.

    Am 10. Juli 2015 hat das Plenum des EU-Parlaments über den Bericht abgestimmt und beschlossen, die Panoramafreiheit überhaupt nicht mehr zum Thema für die Gesetzgebung der Union zu machen. Nach Auffassung des Parlaments soll also jedes Land das Fotografieren von Kunstwerken und Gebäuden im öffentlichen Raum weiterhin regeln können, wie es das will. Abzuwarten bleibt jetzt der Vorschlag der EU-Kommission, der für Dezember angekündigt ist.

    Wolfgang Schimmel

    aus: KUNSTUNDKULTUR