Nachrichten

    Europawahl 2014

    Europawahl 2014

    Logo zur Europa-Wahl 2014 EU EU-Wahl 2014


    Positionen
    und Informationen
    des ver.di-Fachbereichs
    Medien, Kunst
    und Industrie
    zur Europawahl 2014

    Auch die Arbeits- und Existenzbedingungen der vielen hunderttausend Beschäftigten und Selbstständigen in den Branchen Medien, Kunst und Kultur werden zunehmend von internationalen Regelungen und Vereinbarungen geprägt, auf die das Europäische Parlament Einfluss nimmt. Stichworte sind da beispielsweise: Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt, das Medien- und das Urheberrecht, aber auch das Kartell und das Wettbewerbsrechts und nicht zuletzt die Förderung von Kunst und Kultur.

    Der ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie stellt hiermit zu diesem Themenkomplex Positionen zur Information und Diskussion zur Verfügung.

    1. Medienpluralismus, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit
    2. Medienrecht in der EU
    3. Urheberrecht
    4. Angemessene Wettbewerbsregeln für Solo-Selbständige
    5. TTIP
    • Medienpluralismus, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit

      Die Freiheit und Pluralität der Medien sind im Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Die AVMD-Richtlinie über audio-visuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) und die Wettbewerbsvorschriften tragen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zum Erhalt des Medienpluralismus bei, bestimmen aber auch Überlegungen zu Infrastruktur, Frequenzen und Finanzierungsmodellen.

      Die Entwicklungen seit der Mediengesetzgebung in Ungarn – drastische Staatsintervention der rechten Regierung – haben gezeigt, wie notwendig die Debatten um Medienpluralismus, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit sind und welche Rolle die EU (Kommission und Parlament) dabei einnimmt.

      Ein weiteres gravierendes Beispiel ist die Schließung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksenders (ERT) in Griechenland durch die konservative Regierung in Verbindung mit der Finanzkrise und Politik der Troika. Aus Spanien und Portugal gibt es weitere Beispiele massive Eingriffe in Medien- und Rundfunkfreiheit.

      Eher von der technischen Seite hat sich die Kommission den genannten drei Themen genähert, u.a. mit mehreren Konsultationen und Projekten:

      • Konsultation zum »Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audio-visuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte» – Beiträge (15/10/2013)
      • Öffentliche Konsultation über die Unabhängigkeit von audiovisuellen regulierenden Körperschaften (engl.)(16/07/2013)
      • Freie und pluralistische Medien als Rückhalt der europäischen Demokratie – Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Freiheit und Vielfalt der Medien
      • Öffentliche Anhörung zum unabhängigen Bericht der Hochrangigen Gruppe zur Medienfreiheit und Medienvielfalt

      Ziel des Berichts der Hochrangigen Expertengruppe war es, Analysen und Empfehlungen zu folgenden Themen vorzulegen:

      • Beschränkungen der Medienfreiheit, die auf politische Einmischung zurückgehen (sowohl seitens des Staates als auch durch nationale Gesetzgebung)
      • Beschränkungen der Unabhängigkeit der Medien, die auf private oder kommerzielle Interessen zurückgehen
      • die Konzentration der Medieneigentumsverhältnisse und ihre Folgen für Medienfreiheit und -vielfalt und die Unabhängigkeit der Journalisten
      • bestehende oder potentielle rechtlich bedingte Gefahren für den Schutz der Rechte von Journalisten oder ihres Berufes in den Mitgliedstaaten
      • die Rolle und Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden
      • bestehende oder potentielle Maßnahmen zugunsten von Qualitätsjournalismus, Ethik und Verantwortlichkeit der Medien – im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten regionaler, nationaler, unionaler und internationaler Behörden.

      Die Antworten waren nicht immer zufriedenstellend aber sie sind ein Ansatzpunkt für weitere Diskussionen und Initiativen.

      Die Europäische Kommission hat in vollem Umfang die Wichtigkeit bereits bestehender Mechanismen zur Sicherung von Medienfreiheit und -vielfalt, darunter insbesondere die Schlüsselstellung des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkannt. Ebenso ist die Kommission sich der Bedeutung bewusst, die den Mechanismen der Selbstregulierung auf den Gebieten der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus zukommt.

      In welchem Umfang die EU-Kommission tatsächlich auch zur Sicherung von Medienpluralismus, Medienfreiheit und Meinungsfreiheit eintritt, ist eine immer wieder offene Frage, wie die Beispiele von Ungarn einerseits und Griechenland andererseits zeigen.

    • Medienrecht in der EU

      Rundfunk- und Medienpolitik sind in der Bundesrepublik Deutschland immer noch im Hoheitsbereich der Bundesländer angesiedelt. Auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat in den vergangenen Jahren immer wieder entscheidende Weichenstellungen und Regelungen getroffen. Trotzdem gilt, dass die Europäische Kommission auch in der Rundfunk- und Medienpolitik entscheidenden Einfluss hat.

      Einen entscheidenden ersten Einschnitt hat die sogenannte Fernsehrichtlinie – genauer: die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit – hier gemacht. Sie hat eine Rahmengesetzgebung vollzogen, die in den folgenden Jahren weiter ausgebaut wurde. Eine grundlegende Novellierung fand 2007 statt. In dem Prozess dahin hat sich der ver.di-Fachbereich Medien eigenständig und im Zusammenhang mit unserer Internationalen UNI-MEI nachdrücklich eingemischt.

      Themen, zu denen wir uns geäußert haben, waren dabei insbesondere:

      • Regelungen im Hinblick auf Fernsehwerbung und die Auswirkungen der Werbung auf die Programmqualität
      • die Förderung der Produktion und der Verbreitung europäischer Werke und der kulturellen Vielfalt
      • Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
      • Urheberrecht
      • Medienkonzentration

      Weitere Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen, Anhörungen und Mitteilungen wie die nachfolgend auszugweise genannten folgten:

      • Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)
      • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein europäisches Konzept für die Medienkompetenz im digitalen Umfeld, KOM(2007) 0833 endg.
      • Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (AVMD-Richtlinie)
      • Grünbuch über den Online-Vertrieb von audio-visuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt, KOM(2011) 427 endg.

      Medienpolitik ist in Europa immer noch weitestgehend Ländersache. Die EU-Kommission mischt hier jedoch nachdrücklich ein. Vor allem Fragen zum fortschreitenden Zusammenwachsen herkömmlicher Rundfunkdienste mit dem Internet müssen aufgrund der sich wandelnden Marktstrukturen auch verstärkt auf europäischer Ebene beantwortet werden.

      Zuletzt hatte die Europaische Kommission im April 2013 ein Diskussionspapier vorgelegt, welches eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audio-visuellen Medienlandschaft anstoßen soll. Im Fokus des so genannten »Grünbuchs über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte« stehen die Frage nach der Zukunftstauglichkeit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL), aber auch Überlegungen zu Infrastruktur, Frequenzen und Finanzierungsmodellen von audiovisuellen Inhalten sowie Marktüberlegungen hinsichtlich der vertikalen und horizontalen Integration des Medien- und IKT-Sektors.

      Konvergenz und Datensicherheit im Internet sind weitere Themen, die von der EU durch die Generaldirektion für Kommunikationsnetzwerke, Inhalt & Technologie, kurz DG Connect, bearbeitet werden. Dass dabei im Grundsatz eine marktliberale Haltung unterlegt ist, macht die Angelegenheit eher komplexer und schwieriger. Dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist auch hier gegeben.

    • Urheberrecht

      Regelungen zum Urheberrecht sind eine Thema, in dem die Europäische Union entscheidende Maßnahmen ergriffen hat und damit die Rechtssetzung in den Staaten der europäischen Union weitgehend beeinflusst bzw. bestimmt. Relevante Entscheidungsträger sind dabei das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union. Mittel und Maßnahmen sind dabei insbesondere Mitteilungen, Erhebungen/Fragebögen, Konsultationen und Richtlinien.

      Bei all diesen Maßnahmen hat sich der ver.di-Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in der Vergangenheit im Interesse der bei ver.di organisierten Urheberinnen und Urheber beteiligt. Orientierungsrichtlinie dabei waren die Grundsätze, wie sie in dem Positionspapier »Urheber first – Positionspapier der ver.di zum Urheberrecht« dargelegt sind.

      Die EU-Kommission hat sich in vielen Papieren und Richtlinien bezüglich des Urheberrechtes positioniert. Beispiele hierfür sind:

      • Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
      • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums, Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa, Brüssel 2011
      • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke, Brüssel 2011
      • Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte, womit die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller auf 70 Jahre erweitert wurde
      • Comparative study on the law and practice regarding contractual arrangements applicable to creators in Europe: Questionnaire for professional associations, Brüssel 2013
      •  Regelungen zur Privatkopie.

      Bei all diesen Themen gibt es z.T. große unterschiedliche Auffassungen, die sich je nach Kommission und Parlamentariern zwischen Wettbewerbsregeln, Schutz der Urheberrechte, Verbraucherinteressen und parteipolitischem Kalkül bewegen. Entscheidend ist also, sich intensiv in die europäische Diskussion einzumischen, die eigenen Positionen deutlich zu artikulieren und den Einfluss auf Kommission, Rat und Parlamentarier zu suchen. Das findet auf nationaler und europäischer Ebene statt.

      In der oben genannten Richtlinie vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums heißt es einführend
      »(1) Damit der Binnenmarkt verwirklicht wird, müssen Beschränkungen des freien Warenverkehrs und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, und es muss ein Umfeld geschaffen werden, das Innovationen und Investitionen begünstigt. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz geistigen Eigentums ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des Binnenmarkts. Der Schutz geistigen Eigentums ist nicht nur für die Förderung von Innovation und kreativem Schaffen wichtig, sondern auch für die Entwicklung des Arbeitsmarkts und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
      (2) Der Schutz geistigen Eigentums soll Erfinder oder Schöpfer in die Lage versetzen, einen rechtmäßigen Gewinn aus ihren Erfindungen oder Werkschöpfungen zu ziehen. Er soll auch die weitestgehende Verbreitung der Werke, Ideen und neuen Erkenntnisse ermöglichen. Andererseits soll er weder die freie Meinungsäußerung noch den freien Informationsverkehr noch den Schutz personenbezogener Daten behindern; dies gilt auch für das Internet.«

      Bei jeder neuen oder revidierten urheberrechtlichen Regelung kommt es also darauf an, die Auseinandersetzung immer wieder neu zu führen. Entscheidend wichtig ist es dabei, welche Personen der nationalen Ebene im Parlament oder der Kommission vertreten sind. Insoweit kommt auch den diesjährigen Europa-Wahlen für die nächsten vier Jahre eine entscheidende Bedeutung zu.

      Von Ende vergangenen Jahres bis in den März dieses Jahres ist eine ein Konsultation der EU zum Urheberrecht gelaufen, an der wir uns als Fachbereich und als ver.di ebenfalls beteiligen haben. Das Ergebnis wird ein mit Sicherheit kritisch zu bewertender Richtlinienvorschlag sein, der einen neuen/veränderten Rahmen für Regelungen zum Urheberrecht setzt, der alle Urheberinnen und Urheber im Medien- und Kunstbereich der ver.di betrifft. Insbesondere geht es dabei um die digitale Bereitstellung, Nutzung und Vergütung von medienspezifischen und künstlerischen Werken aller Art.

      Fußend auf den von uns bei der Konsultation gemachten Ausführungen wird es in den folgenden Monaten darum gehen, die neu gewählten Parlamentarier und die Kommission von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen.

    • Angemessene Wettbewerbsregeln für Solo-Selbständige

      Die Solo-Selbständigen bei ver.di – insbesondere im Fachbereich Medien – unterliegen bei ihrer Tätigkeit den Bedingungen des Kartell- bzw. Wettbewerbsrechts. Das heißt, dass für sie (nach §1 GWG) die gleichen Regelungen gelten wie für alle Unternehmen bis hin zu Großkonzernen. Die spezifischen Probleme von Solo-Selbständigen, die faktisch oft scheinselbständig sind, fallen chancenlos durch die Roste der Kartellgesetzgebung. Dort gilt ausnahmslos: »Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.«

      Die Kunst- und Medien-Davids brauchen jedoch spezifische Regelungen im Wettbewerbsrecht, sinnvolle Ausnahmen, die ihnen eine Change geben, gegen die Macht der Branchen-Goliaths zu bestehen. Das heißt: Es muss auf die Betriebsgrößen sowie die Belange von umsatzschwachen Unternehmen – nichts anderes sind Solo-Selbstständige – angemessen Rücksicht genommen werden. Das europäische Recht sollte also reale Machtverhältnisse wie echte Gefahren der Wettbewerbsverzerrung betrachten – und die Regelungen sachgerecht eingrenzen. Solo-Selbstständige den gleichen Regeln zu unterwerfen wie Mineralölkonzerne und Multis aller Art, schränkt Entwicklungspotentiale ein und verzerrt den Wettbewerb zugunsten von starken Auftraggebern.

      Eine reine wettbewerbsfokussierte Betrachtung verfehlt ohnehin das eigentliche Ziel: Es wird undifferenziert auf Marktwirkungen von Zusammenschlüssen abgehoben, ohne (wie etwa wie im § 32 UrhG) zu berücksichtigen, dass sehr schwache »Marktteilnehmer« zwangsläufig unter die Räder kommen, wenn ihnen kollektive Aktionen gegenüber mächtigen Kunden pauschal versagt werden. Das hebelt einen echten fairen Wettbewerb zugunsten starker Unternehmen (Auftraggeber) aus und hat damit letztlich eine den Wettbewerb beschränkende Wirkung. Die Folgen trägt die Allgemeinheit, die einen Ausgleich dafür schaffen muss, wenn es einzelnen Selbstständigen nicht erlaubt ist, zumindest zu versuchen, existenzsichernde Vergütungen (kollektiv) durchzusetzen.

      Daraus folgt, dass das europäische Recht Zusammenschlüsse von Solo-Selbstständigen im Wettbewerbsrecht ebenso erlauben muss, wie es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt ist, gewerkschaftliche Kartelle mit der Zielstellung höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen zu bilden. Nur wenn die europäische Politik und Kommission diesen Gedanken umsetzt, hat die von ihnen erhoffte progressive wirtschaftliche Entwicklung im und durch den Medien- und Kreativbereich eine realistische Chance.

    • TTIP

      Das US-amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen (TTIP), über das gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, betrifft alle Wirtschaftssektoren vom Fischfang über die Agrarproduktion, Produktionsgüter und Dienstleistungen aller Art sowie diese Bereiche betreffenden Zölle. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hofft darüber hinaus vor allem auf einen Abbau solcher Hindernisse, die neben den Zöllen den Handel bremsen. Der Schwerpunkt müsse auf »den Schranken liegen, die hinter den Zollgrenzen auftauchen«. Hier liegt der Hase im Pfeffer.

      Alle Dienstleistungen, auch solche, die der Daseinsvorsorge dienen, stehen zur Disposition. Es besteht die Gefahr, dass das Abkommen zu einer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führt oder deren notwendige Regulierung zukünftig behindert. Vom Verhandlungsmandat ist nämlich praktisch nichts ausgenommen. Es gibt – auf Druck Frankreichs – nur eine Ausnahme: audiovisuelle Dienstleistungen und diese auch nur vorläufig.

      Es gilt also, wachsam zu sein. Erschwert wird die Kontrolle oder Begleitung der Verhandlungen allerdings durch ein hohes Maß an Intransparenz. Verhandlungspartner der USA ist die EU-Kommission in Person des EU-Handelskommissars. Alle nationalen Regierungen sind auf dessen Informationen angewiesen. Wenn die Informationen aus einschlägigen Gesprächen stimmen, und dafür spricht vieles, weiß das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland so gut wie nichts über den aktuellen Verhandlungsstand. Wenn man dort nur vorgibt, nicht zu wissen, wäre das noch schlimmer. Wirtschaftminister Gabriel hat inzwischen die Tür zu einem Gespräch mit den Gewerkschaften geöffnet.

      Gefordert ist also Transparenz. Das Parlament in erster Linie, aber auch die Zivilgesellschaft muss über den jeweiligen Verhandlungsstand (nach den einzelnen Verhandlungsrunden) umfassend informiert werden, sonst heißt es am Ende: friss Vogel oder stirb. Neben spezifisch deutschen und europäischen Fördermechanismen, z.B. für die Filmbranche oder den Buchhandel, steht auch die Frage des geistigen Eigentums auf der Agenda. Zu Recht hat das Europäische Parlament in Bezug auf das Verhandlungsmandat betont, »dass das geistige Eigentum eine der Antriebskräfte für Innovation und Kreativität sowie ein Stützpfeiler der wissensbasierten Wirtschaft ist und dass das Abkommen einen starken Schutz genau und eindeutig festgelegter Bereiche der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) enthalten und mit bestehenden internationalen Abkommen in Einklang stehen sollte«. Hierfür gibt es allerdings keine Garantie.

      Ein wirkungsvolles Instrument auf völkerrechtlicher Ebene könnte die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bieten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben es unterzeichnet; die USA allerdings nicht.

      Wie schon der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem Brief an die Bundeskanzlerin herausgestellt hat, muss das Freihandelsabkommen verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten, zum Daten- und Verbraucherschutz sowie zu Sozial- und Umweltstandards enthalten. Auch hier ist Anlass zur Sorge. Die USA haben von acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gerade einmal zwei unterzeichnet. Was das heißt, kann man am Beispiel um die Auseinandersetzungen unserer Kolleginnen und Kollegen der Telekom in den USA seit Monaten verfolgen. Dort werden Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten.

      Inzwischen sind die Verhandlungen über die Auseinandersetzungen über ein Schieds- und Schlichtungsabkommen partiell ausgesetzt. Hier geht es darum, dass nach in vielen anderen Freihandelsabkommen gültigen Verfahren Unternehmen Staaten vor einem dreiköpfigen Schiedsgericht in New York verklagen können; jenseits ansonsten üblicher nationaler Rechtsprechung. Ein solches Abkommen darf es im TTIP nicht geben. Hier würde die rote Linie überschritten. Ein Stopp der Verhandlungen ist angesagt.

      Fazit für den Kulturbereich: Der gesamte Kultur- und Medienbereich muss unter Bezug auf den völkerrechtlichen Rahmen des UNESCO-Abkommens von den Verhandlungen ausgeschlossen werden ebenso wie darüber hinaus alle anderen Dienstleistungen von öffentlichem Interesse.

    Die »Positionen und Informationen des ver.di-Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie zur Europawahl 2014« können als pdf-Datei hier gelade werden.