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    Urheberrecht nicht kapern lassen

    Urheberrecht nicht kapern lassen

    Ein europäischer Berichtsentwurf zum Urheberrecht
    lässt die Urheberinnen und Urheber weitgehend außen vor.

    ver.di fordert, Urheber- und Verbraucherrechte nicht gegeneinander auszuspielen, Suchmaschinen- und Plattformbetreiber wären die einzigen Profiteure.
     
    Am 19. Januar 2015 hat die Europaparlamentsabgeordnete der deutschen Piratenpartei, Julia Reda, einen Berichtsentwurf über die Umsetzung der so genannten InfoSoc-Richtlinie veröffentlicht. Wir von der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) halten die im Papier vorgenommene Zusammenfassung und die gezogenen Schlussfolgerungen für eine Gefahr in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der professionellen Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler in Europa.
     
    Die Umsetzung dieses Entwurfes würde letztlich eine Abkehr vom Kerngedanken des an den Urheberinnen und Urhebern orientierten Rechts hin zu einem Rechtssystem bedeuten, das als zentralen Regelungsansatz die Interessen der Endverbraucherinnen und Endverbraucher gegenüber den Verwertern sieht. Die Folge wäre eine erhebliche Schwächung der Rechtsposition der professionellen europäischen Kultur- und Medienschaffenden.

    Schwerpunkte der Stellungnahme
    Die ver.di-Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts über die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EC (2014/2256 Ini) vom 10. Februar 2015 umfasst folgende Schwerpunkte:

    1. Copyright ist nicht gleich Urheberrecht
    2. Urheberrecht als »Arbeitsrecht für Kreative«
    3. Zahlen zur Umfrage leiten in die Irre
    4. Teilweise dramatische Einkommensverhältnisse bei Kreativen
    5. Stärkere Rechte für Urheberinnen und Urheber sowie für ausübende Künstlerinnen und Künstler
    6. Freier Zugang heißt nicht kostenloser Zugang
    7. Schranken – und welche Rolle spielen die neuen Marktteilnehmer?
    8. Wer mittels Werken Geld verdient sollte die Kreativen daran beteiligen

    Forderungen der ver.di
    Die Stellungnahme verdeutlicht die Forderungen der ver.di an die politischen Vertreterinnen und Vertretern im Europäischen Parlament:

    • Ausgangspunkt für eine etwaige Weiterentwicklung des Urheberrechts sowie verwandter Schutzrechte haben stets die Interessen der professionellen Kultur- und Medienschaffenden zu sein.
    • Den Urheberinnen und Urhebern ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht zu gewähren, das ihnen eine Überprüfung und wirksame Verhinderung etwaiger Verunstaltungen und/oder missbräuchlicher Nutzungen ermöglicht.
    • Die Urheberinnen und Urheber sind an allen unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Verwertungen und Vorteilen zu beteiligen, die aus oder in Verbindung mit Ihren Werken gezogen werden. Eine Vergütungspflicht für jede einzelne Werknutzung als Regelfall ist ausdrücklich zu normieren.
    • In der Diskussion über einen etwaigen Reformbedarf im Bereich des geistigen Eigentums muss berücksichtigt werden, dass sich in Brüssel mit dem angloamerikanischen Copyright-System und dem kontinentaleuropäischen Urheberrechtssystem zwei gegensätzliche Ansätze begegnen. Eine sachliche und nachvollziehbare Diskussion erfordert in allen Arbeitssprachen ein höchstes Maß an sprachlicher Genauigkeit. So muss auf Englisch, Französisch und Deutsch stets klar sein, wann von welchem systematischen Ansatz ausgegangen wird, einem Copyright als Recht zur Vervielfältigung oder einem Urheberrecht als Autorenrecht, author’s right oder droit d‘auteur.

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    Die ver.di-Stellungnahme vom 10. Februar 2015 kann ungekürzt als pdf-Datei hier geladen werden.

    Stellungnahme der ver.di vom 10. Februar 2015

    Stellungnahme Urheberrecht vom 10.Februar 2015 zu einem europäischer Berichtsentwurf zum Urheberrecht | ver.di Fachbereich Medien und Kunst
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