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    Leistungsschutzrecht

    Leistungsschutzrecht

    Fragen und Antworten

    Berlin, 28. November 2012: Diee Bundesregierung plant die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. Ziel: Die gewerbliche Nutzung künftig leistungsschutzrechtlich geschützter Inhalte soll eine Vergütungspflicht nach sich ziehen.

    Ein Gesetzentwurf liegt vor.
    Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

    Warum ein Leistungsschutzrecht?  

    Die Einführung eines Leistungsschutzrechtes geht maßgeblich auf Initiativen der Verlegerverbände zurück. ver.di hält ein solches Gesetz nur dann für akzeptabel, wenn die berechtigten Ansprüche der Urheberinnen/Urheber dabei berücksichtigt werden.

    Der vorliegende Referentenentwurf löst diese Ansprüche nicht ein und berücksichtigt die berechtigten Interessen der Urheberinnen/Urheber keinesfalls ausreichend. Im Gesetz muss der unverzichtbare und nur an eine Verwertungsgesellschaft abtretbare Anspruch auf angemessene Beteiligung festgeschrieben werden. ver.di hält eine Beteiligung der Urheber/innen an möglichen Erlösen in Höhe von 50 Prozent für angemessen.

    Klar ist: Ein Leistungsschutzrecht darf die normalen Internetnutzerinnen/-nutzer nicht in ihren Möglichkeiten einschränken, ebenso wenig Journalistinnen/Journalisten, die das Netz u. a. zur Recherche nutzen. Anders sieht es bei der gewerblichen Nutzung aus: Im Internet existieren Verwerter und Aggregatoren, die mit urheberrechtlich geschützten, journalistischen Inhalten Geld verdienen, z. B. Google News. Anbieter wie Google sollen nicht daran gehindert werden, sondern – wie es im Urheberrecht üblich ist – die Kreativen an der Verwertung ihrer Inhalte beteiligen.

    Müssen künftig alle im Internet zahlen?  

    Das Leistungsschutzrecht darf nach Ansicht von ver.di nur für gewerbliche Fälle gelten. Deshalb sollen nur jene Verwerter, Aggregatoren oder Bloggerinnen/Blogger zahlen, die leistungsschutzrechtlich geschützte journalistische Inhalte mit Gewinnabsicht nutzen – also mit der Verwendung fremder Inhalte Geld verdienen. Wer lediglich als Verbraucherin/Verbraucher das Internet nutzt oder ohne Gewinnabsicht bloggt, darf vom Leistungsschutzrecht nicht negativ betroffen werden.

    Die Möglichkeit für Journalistinnen/Journalisten, ihre Inhalte zur freien Verwendung anzubieten, muss auch mit dem Leistungsschutzrecht bestehen bleiben.

    Ende Juli 2012 hat das Bundesjustizministerium einen überarbeiteten Referentenentwurf vorgelegt, wonach die leistungsschutzrechtliche Vergütungspflicht nur noch für Suchmaschinen gelten soll (»Lex Google«). Demnach wären alle anderen Nutzerinnen/Nutzer geschützter Inhalte, z. B. Bloggerinnen/Blogger, vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

    Macht das Leistungsschutzrecht Verlinkungen unmöglich?  

    Verlinkungen allein sind – soweit jetzt erkennbar – leistungsschutzrechtlich nicht relevant. Jede/Jeder kann demnach weiter ungehindert und entgeltfrei Inhalte verlinken. Ein Leistungsschutzrecht käme nur zum Tragen, wenn geschützte Inhalte – und das ist nicht der Link, sondern Auszüge von Texten – zu einem gewerblichen Zweck verwendet werden. ver.di will, dass Verbraucherinnen/Verbraucher nach wie vor zitieren und verlinken können.

    Wer soll vom Leistungsschutzrecht profitieren?  

    Die Erlösbeteiligung für die Urheberinnen/Urheber muss aus Sicht von ver.di bei der Hälfte der erzielten Einnahmen liegen. Aber im Entwurf heißt es nur vage: »Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen«. Das ist völlig unzureichend. Die negativen Erfahrungen bezüglich der Umsetzung der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen/Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen, dass eine klarere gesetzliche Festlegung notwendig ist.

    Wie sollen die Einnahmen verteilt werden?  

    Die Verteilung von Urheberrechtseinnahmen, z. B. die Pauschalen auf Leermedien und Speichergeräte, läuft schon heute über Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort oder die VG Bild-Kunst. Das ist die bewährte Organisationsform, die auch beim Leistungsschutzrecht gelten muss.

    Nutzt ein Leistungsschutzrecht nicht vor allem den Verlagen?  

    Die Zeitungsbranche befindet sich in einer Umbruchsituation. Nur allmählich lassen sich Bezahlmodelle im Internet durchsetzen, begünstigt durch das Aufkommen neuer Verbreitungswege wie Tablets etc. Diese Entwicklung ist richtig und überfällig.

    ver.di geht es allerdings nicht darum, Geschäftsmodelle zu konservieren. Vielmehr setzen wir uns für professionellen Journalismus und eine faire Bezahlung journalistischer Arbeit ein – ob für angestellte Redakteurinnen/Redakteure oder für Freie, die für einen Verlag arbeiten oder auch unabhängig von einem Verlag publizieren. Ein Leistungsschutzrecht kann vielleicht dazu beitragen, die Einkommenssituation zu verbessern, die Entwicklung neuer Bezahl- und Verwertungsmodelle aber nicht ersetzen.