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    Für einen fairen Welthandel

    Für einen fairen Welthandel

    Doppelcharakter von Kultur
    muss bei internationalen Handelsabkommen Rechnung getragen werden

    ver.di und andere Organisationen legen alternative Positionen zur Handelspolitik vor

    ver.di Bereich Kunst und Kultur Positionspapier Welthandel  – Kritische Mitglieder des TTIP-Beirates

    Anlässlich der Sondierungsgespräche zum Thema Handel bei den Koalitionsverhandlungen haben die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium ein Positionspapier zur Handelspolitik vorgelegt. Neben dem Deutschen Kulturrat stehen hinter dem Papier der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Transparency International Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Akademie der Künste (AdK).

    »Handel und Handelsliberalisierungen sind kein Wert an sich. Sie müssen den Menschen und ihren Lebensbedingungen dienen«, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Die neuen Koalitionäre sollten die Ausrichtung des deutschen Wirtschafts- und Handelssystems überdenken. Zentrale Forderungen sind die Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten und der Umwelt sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge.

    Der gemeinnützige Kultur- und Medienbereich dürfe keiner Handelsliberalisierung und Privatisierung unterliegen. »Hinsichtlich der Kultur- und Kreativwirtschaft muss im Blick sein, dass Kulturgüter und -dienstleistungen einen ideellen und einen ökonomischen Wert haben«, sagt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. »Diesem Doppelcharakter von Kultur muss bei internationalen Handelsabkommen Rechnung getragen werden.« Handelsabkommen müssten die Einhaltung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Vielfalt sicherstellen.

    Alle handelspolitischen Mandate, Textvorschläge, Zwischenberichte und konsolidierte Texte müssten öffentlich verfügbar sein. Zivilgesellschaftliche Vertreter sollen gegenüber Wirtschaftsvertretern gleichberechtigt sein.

    Internationale Handelsabkommen dürften nicht außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit und über nationalem Recht stehen. Deshalb fordern die Autoren des Papiers auch eine Neujustierung zwischen dem Schutz von Investitionen und den Pflichten von Investoren. Statt intransparenter Sondergerichtsbarkeit solle es einen diskriminierungsfreien Zugang zu inländischen Gerichten geben.

    (aus eine Pressemeldung der DOV vom 1. November 2017)

    Positionspapier

    Das Positionspapier »Für einen fairen Welthandel. Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik der kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministerium« können Sie hier [pdf-Datei, 176 KB] herunterladen.