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    Zur Reformen des EU-Urheberrechts

    Zur Reformen des EU-Urheberrechts

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    Die Stellungnahme der ver.di zur EU-Reform des Urheberrechts vom 24. Oktober 2016 gliedert sich in folgende Punkte:

    1. Allgemeine Anmerkungen zum zweiten Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission

    2. Welche Themen, die in den Vorschlägen nicht enthalten sind, hätte die Europäische Kommission auf EU-Ebene aus Ihrer Sicht darüber hinaus adressieren sollen?
          a) Linking, Framing
          b) Klare Verantwortlichkeit für die Nutzung von Inhalten auf bzw. durch Plattformen
          c) Verhandlung durch Verbände / Kartellrechtsausnahme

    3. Zum Vertrag von Marrakesch (Dokumente COM[2016] 596 final und COM[2016] 595 final)
          a) Schrankenregelung und innereuropäischer Austausch
          b) Austausch mit Drittstaaten

    4. Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (Dokument COM[2016] 593 final)
          a) Schrankenregelungen
              aa. Text- und Data-Mining
              bb. Nutzung für Lehrtätigkeiten
              cc. Erhalt des Kulturerbes
          b) Vergriffene Werke
          c) Verfügbarkeit audiovisueller Inhalte auf Video-on-Demand Plattformen
          d) Leistungsschutzrecht für Presseverleger
          e) Verlegerbeteiligung
          f) Nutzung geschützter Inhalte durch Online-Dienste
          g) Faire Vergütung (Urhebervertragsrecht)
              aa. Weitergehende Forderungen
              bb. Kritik an den Vorschlägen
          h) Sonstige Bestimmungen

    5. Verordnung zur Anwendung der Regelungsmechanismen der Satelliten- und Kabelrichtlinie auf bestimmte Nutzungen im Internet (Dokument COM[2016] 594 final)
          a) Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern (Ursprungslandprinzip)
          b) Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Verwertungsgesellschaftenpflichtigkeit)

    6. Überlegungen der Europäischen Kommission zur Rechtsdurchsetzung (Dokument COM[2016] 592 final)

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    Die vollständige Stellungnahme kann als pdf-Datei hier geladen werden.

    Weitere Stellungnahmen der

    »Initiative Urheberrecht« vom 28. Oktober 2016
    zum Urheberrechtspaket der EU