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    Freiheit, die sie meinen

    Freiheit, die sie meinen

    Das »Gespenst« der Transatlantic Trade
    and Investment Partnership (TTIP)

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    »Von der Freiheit zum Freihandel« titelte der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft seinen Beitrag zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Hinter dem Kürzel TTIP steht ein Projekt, das die schwindende Wirtschaftsmacht beider Partner im weltweiten ökonomischen Wettlauf insbesondere mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland Indien und China,) sowie Japan stabilisieren und ausbauen soll.

    Mit ihrem Votum vom 17. Juni 2013 am Rande des G8-Gipfels haben die Europäischen Staats- und Regierungschef den Startschuss gegeben. Vorausgegangen waren heftige Debatten über das Verhandlungsmandat der EU. Allerdings erst, nachdem insbesondere von der Zivilgesellschaft und einigen EU-Parlamentariern Korrekturen eingefordert worden waren. Der US-Kongress war bereits im März offiziell über das Verhandlungsmandat betreffend alle Wirtschaftssektoren (vom Fischfang über die Agrarproduktion, Produktionsgüter aller Art und Dienstleistungen sowie die alle Bereiche betreffenden Zölle) informiert worden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 3. Februar 2013 vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin erklärt: »Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten«. Irgendwelche Auflagen für das EU-Verhandlungsmandat sollte es aus Regierungssicht nicht geben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte Ende Februar unter Bezug auf eine IFO-Studie verkündet: »Ein Abkommen würde neuen Schwung bringen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Effekte wären umso größer, je breiter die Liberalisierung ist. Es ist deshalb ratsam, dass wir uns für ein Abkommen ehrgeizige Ziele vornehmen und die Gesprächsagenda nicht von vornherein einschränken oder bestimmte Bereiche ausklammern.« Das ist die Freiheit, die sie meinen. Ganz im Sinne Barack Obamas und nicht John F. Kennedys, der bei seinem Berlinbesuch im Gegensatz zu seinem Nachfolger tatsächlich noch die Freiheit der Bürger meinte. So begannen am 8. Juli in Washington trotz des Spähskandals die Verhandlungen über das TTIP. Alles andere wäre, so Rösler, »ein falsches Signal gewesen«. Das Freihandelsabkommen liege »im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands«.

    »Meine Herren! Lassen Sie sich nicht durch das abstrakte Wort Freiheit imponieren. Freiheit wessen? Es bedeutet nicht die Freiheit eines einzelnen Individuums gegenüber einem anderen Individuum. Es bedeutet die Freiheit, welche das Kapital genießt, den Arbeiter zu erdrücken.«

    Karl Marx, Rede über die Frage des Freihandels, gehalten am 9. Januar 1848 in der Demokratischen Gesellschaft zu Brüssel

    EU-Handelskommissar Karel De Gucht hofft vor allem auf einen Abbau solcher Hindernisse, die neben den Zöllen den Handel bremsen. Der Schwerpunkt müsse auf »den Schranken liegen, die hinter den Zollgrenzen auftauchen«. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Es geht darum wie produziert wird, unter welchen Bedingungen und wie die vielbeschworenen Jobs, alte und möglicherweise neue aussehen.

    In seinem Brief an die Bundeskanzlerin hat ver.di-Chef Frank Bsirske klare Bedingungen für das Verhandlungsmandat eingefordert: »Das Abkommen muss klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten, zum Daten- und Verbraucherschutz sowie von Sozial- und Umweltstandards beinhalten. Große Sorgen bereitet uns in diesem Zusammenhang der Sachverhalt, dass die USA bis heute lediglich zwei von acht ILO-Mindestarbeitsnormen ratifiziert haben. Die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Standards bei der öffentlichen Auftragsvergabe darf durch das Abkommen nicht unterlaufen werden. Zudem muss ein solches Abkommen garantieren, dass für die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens dieselben Arbeitsstandards und -rechte gelten, wie für andere Beschäftigte im Zielland. Das Abkommen darf nicht zu einer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen oder deren Regulierung behindern.« Darüber hinaus wird von ver.di Transparenz und die Einbeziehung der Parlamente sowie der Zivilgesellschaft gefordert. Ebenso die Einhaltung der UNESCO-Konvention von 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

    Hier geht es um alle Bereiche der Kultur und insbesondere den Rundfunk- und Filmbereich. Die Gefährdung dieses Sektors war es, der die Franzosen aber auch die europäischen Medien- und Kulturgewerkschaften auf die Barrikaden gebracht hatte. Auf Druck der französischen Handelsministerin mit Präsident François Hollande im Rücken, konnte dann in der entscheidenden Runde der Handelsminister eine »kulturelle Ausnahmeregelung« in das Verhandlungsmandat zum TTIP aufgenommen werden. Dies gilt jetzt; vorerst jedenfalls.

    Vertreter der europäischen Gewerkschaften UNI-MEI, FIM und FIA an denen ver.di in führenden Positionen beteiligt ist, haben neben den europäischen Regierungen auch EU-Parlamentarier auf Durchsetzung der »kulturellen Ausnahmeregelung« gedrängt. Das europäische Parlament hatte bei seiner Beratung über die Vorlage des Ausschuss-Vorsitzenden für Internationalen Handel, Vital Martins Moreira, die Verhandlungen mehrheitlich zwar befürwortet aber gleichzeitig einige Auflagen gemacht. So die Beachtung europäischer Grundrechte und Maßnahmen zum Schutz des Geistigen Eigentums.

    Eine ausführliche Beratung im deutschen Bundestag hatte die Bundesregierung selbstverständlich nicht vorgesehen. Auf Druck insbesondere der im Deutschen Kulturrat vertretenen Organisationen war es durch diesen immerhin noch gelungen, Vertreter der Oppositions-Parteien zur Durchsetzung einer aktuellen Stunde zu bewegen. Die dort vorgetragenen Postionen und Argumente decken sich in großen Teilen mit denen, die eine Ad-hoc-AG des Deutschen Kulturrates unter Beteiligung von ver.di aber ebenso der ARD, der Literaturkonferenz, der Drehbuchautoren und anderen erarbeitet hatte. Diese AG wiederum konnte auf Positionierungen zurückgreifen, die vom DGB und auch vom Europäischen Gewerkschaftsverbund erstellt worden waren.

    Wie schon bei der Erarbeitung der UNESCO-Konvention als völkerrechtliches Instrument gegen den GATS-Prozess hat sich gezeigt, wie wichtig das gemeinsame und abgestimmte Vorgehen von Organisationen der Zivilgesellschaft ist. Was das TTIP anbetrifft, gibt es noch viel zu tun. Wir müssen den Prozess intensiv weiter verfolgen, Transparenz einfordern und durchsetzen damit demokratische Rechte und Freiheiten nicht dem degenerierten Ordoliberalismus und Ausspähwahn von Law-und-Order-Politikern zum Opfer fallen.

    Heinrich Bleicher-Nagelsmann

    • Prognosen

      Schon jetzt sind die USA und Europa im weltweiten Vergleich mit jeweils anderen Ländern die wichtigsten Handelspartner. Das gesamte Handelsvolumen 2011 zwischen der EU den USA belief sich laut Statistischem Amt der Europäischen Union (Eurostat) auf 465 Milliarden Euro. Während die Importe aus den USA bei 191 Milliarden Euro lagen, betrugen die EU-Exporte in die USA 264 Milliarden Euro.

      Sehr aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang zwei Untersuchungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vom Juni bzw. Juli diesen Jahres (Report 83 und 85).
      Siehe: http://www.boeckler.de/2728_43696.htm 

      Die IMK-Wissenschaftler halten es für höchst unwahrscheinlich, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kurzfristig nennenswerte Konjunkturimpulse setzen würde. Im Vergleich mit der Studie des IFO-Institutes betrachten sie auch die Impulse für den Arbeitsmarkt differenzierter.

    • LINKs und ergänzende Informationen

      EU-Rat beschließt Mandat und folgt zu 98 Prozent der Kommissionsvorlage (14. Juni 2013)
      http://tinyurl.com/n582az6 (pdf-Datei)

      EU-Kommission – Entwurf des Verhandlungsmandates vom 12. Juni 2013
      http://tinyurl.com/c34n9qa (pdf-Datei)

      EU-Kommission informiert über TTIP
      http://tinyurl.com/kvfy6k3 

      EU-Kommission: FAQ zur EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
      http://tinyurl.com/kkrf3jx 

      Europäisches Parlament – Entschließung vom 23. Mai 2013
      http://tinyurl.com/mewxh2h 

       

      Weitere Materialien

      EP – Europäisches Parlament
      Analysis of EU-US trade
      http://tinyurl.com/m8demoy (pdf-Datei)

      BMWT – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
      USA – Wirtschaftliche Beziehungen
      http://tinyurl.com/mk58vrn 

      BDI – Bundesverband der deutschen Industrie
      Transatlantische Beziehungen
      http://tinyurl.com/m5sj32p 

      BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
      Positionspapier vom 12. Juni 2013
      http://tinyurl.com/n5ljt43 (pdf-Datei)


      Gewerkschaften

      DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund
      Stellungnahme vom 29. April 2013
      http://tinyurl.com/kvkdrdc (pdf-Datei)

      BA – Bundesarbeitskammer Österreich | AK Europa
      Stellungnahme vom Mai 2013
      http://tinyurl.com/mx6degy (pdf-Datei)

      ÖGB – Österreichischer Gewerkschaftsbund
      Stellungnahme vom 5. Juni 2013
      http://tinyurl.com/lmo3eso 

      ETUC – Syndicat Europeaen Trade Unions
      Stellungnahme vom 28. Mai 2013
      http://tinyurl.com/lhrbkam 


      NGOs

      Seattle to Brussels Network
      Verschiedene Stellungnahmen
      http://www.s2bnetwork.org/ 

      BEUC – Europäischer Verbraucherverband
      Joint call for TTIP mandate vom 11. Juni 2013
      http://tinyurl.com/knrvq54 (pdf-Datei)

      vzbv – Verbraucherzentrale Bundesverband
      Stellungnahme vom 13. Juni 2013
      http://www.vzbv.de/11815.htm 

      Deutscher Kulturrat
      Stellungnahme vom 6. Mai 2013
      http://tinyurl.com/mqtkjh3 (pdf-Datei)


      Deutscher Bundesrat

      Entschließungsentwurf vom 31. Mai 2013
      http://tinyurl.com/lnygoor (pdf-Datei)


      Deutscher Bundestag

      Gescheiterte Anträge der Fraktionen

      SPD – fordern Standards (11. Juni 2013)
      http://tinyurl.com/qxchgfz (pdf-Datei)

      Bündnis 90 / Die Grünen – fordern Standards (12. Juni 2013)
      http://tinyurl.com/oc7ublv (pdf-Datei)

      Die Linke – lehnt TTIP-Mandat ab (11. Juni 2013)
      http://tinyurl.com/o3mdujp (pdf-Datei)