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    Bürokratie im Sommerloch

    Bürokratie im Sommerloch

    Mal wieder viel Gerede um die Künstlersozialversicherung
    von RA Wolfgang Schimmel

    Künstlersozialkasse KSK Künstlersozialkasse

    Unisono meldeten am 29. August 2016 FAZ, Süddeutsche Zeitung und Spiegel Online, wo dere »Wirtschaft« der Schuh drückt. »Wirtschaft« – das ist in diesem Fall die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

    Selbstständige Künstlerinnen und Publizisten zählen für hiesige Medien ebenso wenig zur »Wirtschaft« wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und gemeldet wurde ein alter Hut: Unternehmerverbände haben an der Künstlersozialversicherung »etwas auszusetzen« (FAZ). Wie alt der Hut ist, war schon aus der Verlautbarung der Unternehmervereinigung zu ersehen: Dort ist die Rede vom »Beitragssatz« – genaugenommen dem Hebesatz – der Künstlersozialabgabe, der »zwischen 2010 und 2012 lediglich bei 3,9 Prozent« lag und »seit dem Jahr 2014 auf 5,2 Prozent angehoben worden« sei.

    Dass der Hebesatz 2017 auf 4,8 Prozent sinken wird, ist längst bekannt. Und Medien, die mehr sein wollen als ein Sprachrohr der »Wirtschaft«, hätten nicht nur das herausfinden können, sondern auch, dass dieser Prozentsatz seit Einführung der Künstlersozialversicherung ständig schwankt und z. B. 2005 schon 5,8 Prozent betrug.

    Dass die Unternehmerverbände gegen die Künstlersozialversicherung »Sturm laufen«, »Privilegien für Künstler und Journalisten angreifen« und »harsche Kritik an der Künstlersozialkasse üben«, wie FAZ, SZ und Spiegel titeln, ist keine Nachricht mehr, sondern Propaganda. Das tun BDA, BDI und regionale Vereinigungen nämlich seit langem und ganz besonders laut, seit die korrekte Zahlung der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmen regelmäßig überprüft wird.

    Auch wenn – etwas scheinheilig – betont wird, den Unternehmen gehe es nicht darum, »einen geringeren Beitrag zur Künstlersozialversicherung« (Arbeitgeberverband Gesamtmetall) zu entrichten, will man letztlich die Künstlersozialversicherung nicht. Künstler und Publizisten sollen selbst den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen – fort mit dem »Privileg«. Vorgeschoben werden »Bürokratiekosten«, die bei der Berechnung der Künstlersozialabgabe anfallen: Angeblich – so wollen es die Unternehmer in Hessen berechnet haben – fällt »für jeden abgeführten Euro« an Kosten »bei den Arbeitgebern ein weiterer Euro an«. Ähnliches hat schon vor sechs Jahren das Institut der deutschen Wirtschaft behauptet, ist aber bei seinen eher fragwürdigen Berechnungen nur auf »fast« 80 Cent Bürokratiekosten gekommen.

    Das ist eine lächerliche Rechnung: Die Unternehmen zahlen gerade 30 Prozent des Sozialversicherungsbeitrags. Streicht man den Bundeszuschuss, dann werden aus dem einen Euro rund 1,70 und die angeblichen »Bürokratiekosten« fallen unter 50 Prozent. Das wollen die Unternehmerverbände natürlich nicht, machen aber deutlich, dass die Künstlersozialabgabe finanziell eine eher geringe Belastung für ihre Mitglieder darstellt, allerdings etwas Arbeit macht. Eine Banalität: Wer 5 Euro überweist, sitzt genau so lang am Ausfüllen des Formulars, als würde er 500 überweisen. Nur ist das kein vernünftiger Grund, die 5 Euro schuldig zu bleiben.

    Der Kulturrat nennt die Forderungen der – diesmal hessischen – Unternehmerverbände asozial. Recht hat er!

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    aus: kunstundkultur 5/2016