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    Beschlüsse des 5. ver.di-Bundeskongresses, 22.-28. September 2019 in Leipzig

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie der ver.di
    Foto/Grafik: ver.di

    Kultur für alle

    ver.di setzt sich konsequent dafür ein, dass

    • kulturelle Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe in den Gemeindeordnungen der Länder verankert wird;
    • eine Gemeindefinanzreform umgesetzt wird, die die Kommunen in die Lage versetzt, einer gesetzlich verankerten Kulturpflicht nachzukommen;
    • die Festlegung von Mindeststandards und Branchen-Mindesthonorare für freiberuflich und künstlerisch Tätige umgesetzt wird; bestehende Instrumente, wie das Urhebervertragsrecht und § 12 a TVG in ihrer Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit gestärkt werden;
    • die soziale Sicherung Solo-Selbstständiger ausgebaut wird; dazu gehört auch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung;
    • die Privatisierung von öffentlich getragenen Kunst-, Kultur- und Bildungseinrichtungen beendet wird;
    • die Sicherung und der Ausbau künstlerischer und musischer Erziehung an öffentlichen Schulen gesichert wird;
    • eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Musik- und Kunstschulen durch Länder und Kommunen erfolgt;
    • die Weiterentwicklung der Theater sowie die Einbeziehung der Kinder- und Jugendtheater in öffentlicher Trägerschaft sowie die Förderung freier Theater und Theatergruppen ermöglicht wird.

    Kultur ins Grundgesetz

    Der Bundesvorstand wird beauftragt, von der Regierung, dem Bundestag und den Parteien konsequent und nachhaltig zu fordern, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz, in den Landesverfassungen einschließlich der kommunalen Ebene und somit als Pflichtaufgabe festgeschrieben wird.

    ver.di Kampagnen