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    Indexmodell darf Sender nicht schlechterstellen

    Indexmodell darf Sender nicht schlechterstellen

    21.03.2019

    Öffentlich-rechtlichen Auftrag stärken

    »Wie auch immer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, maßgeblich ist eine staatsferne und solide Finanzausstattung. Sie muss den Sendern ermöglichen, ihren Auftrag zu erfüllen«, erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich der heutigen Sitzung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Diese hatten entschieden, die Rundfunkfinanzierung unter anderem auf Grundlage eines Indexmodells bis Juni 2019 zu prüfen.

    »Die Indexierung bietet die Chance, dass künftig weniger polarisierte Debatten über die Höhe des Rundfunkbeitrags geführt werden«, sagte Werneke. »Entscheidend ist der Aufsetzpunkt für das neue Modell. Bei einer Umstellung muss das bestehende Finanzvolumen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Grunde gelegt werden. Alles andere würde zu nicht vertretbaren Einschnitten im Programm führen«, so Werneke weiter. »Wir erwarten von den Sendern, dass sie realistische Anmeldungen für die kommende Beitragsperiode vorlegen, die als Grundlage für den Aufsetzpunkt dienen können.«

    Außerdem sei noch nicht beantwortet, wie sich ein Indexmodell mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe vereinen lasse, wonach die Finanzierung dem Auftrag zu folgen hat. »Wir können den Sendern nicht einen Auftrag vorgeben und dann die Finanzierung deckeln. Auf diese Frage muss auch das Indexmodell Antworten geben«, mahnte der ver.di-Vize.

    Darüber hinaus unterstrich Werneke, dass die Politik den öffentlich-rechtlichen Auftrag stärken müsse. Man erlebe teilweise ein Marktversagen in der regionalen Presselandschaft. Etablierte Medienangebote würden als ‚Systemmedien‘ diffamiert, und in den so genannten sozialen Medien verrohe der Ton. »Es ist unsere demokratische Aufgabe, für eine freie, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft zu sorgen. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Gerade jetzt wünsche ich mir ein politisches Signal für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk«, so Werneke.

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      zur Pressemeldungder ver.di vom 21. März 2019.