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    Rundfunkbeitrag

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    05.12.2019

    KEF-Vorschlag enttäuschend – Länder müssen endlich Farbe bekennen

    In den heute (5. Dezember 2019) anstehenden Gesprächen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ein klares positives Signal der Länder an die Sender und ihre Beschäftigten. »Der auf dem Tisch liegende Vorschlag der KEF ist enttäuschend. Wie sollen die Anstalten ihrem Programmauftrag nachkommen, wenn sie dafür nicht ausreichend finanziert werden?«, erklärte Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Bundesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder beraten über die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat anzuheben. »Das klingt vielleicht viel, bedeutet aber de facto eine Erhöhung um nur einen Cent und damit ein Einfrieren des Beitrags«, so ver.di-Bundesvorstand Schmitz. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten derzeit 17,50 Euro sowie 85 Cent aus bisherigen Beitragsrücklagen.

    Schmitz verlangte von der Politik mehr Rückgrat: »Die Sender stehen vor gewaltigen Herausforderungen, etwa durch die fortschreitende Digitalisierung und die sich verändernde Mediennutzung. Ein eingefrorener Beitrag raubt ihnen ihre dringend notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten.« Viele Anstalten kämpften schon jetzt mit Personalabbau, Beschäftigte arbeiteten an der Grenze der Belastbarkeit. Der KEF-Vorschlag werde diesen Zustand verschärfen. Auch Programmeinschnitte seien denkbar geworden. »In einer solchen Situation ist es außerdem wenig hilfreich, wenn die KEF Gehaltsvergleiche anstellen lässt, die weder ein realistisches Bild der Arbeit, vor allem der Arbeitsverdichtung der Beschäftigten, abgeben noch die Tarifautonomie berücksichtigen«, kritisierte Schmitz. »Aufgabe der Kommission ist es, die Finanzanmeldungen der Anstalten zu prüfen, nicht fragwürdige Gutachten in Auftrag zu geben.«

    Hinzu kämen die zunehmenden Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Pressefreiheit, etwa vom rechten Rand. In Zeiten von Hetze und Falschmeldungen stünden gerade die Öffentlich-Rechtlichen für journalistische Unabhängigkeit. Ein deutliches Bekenntnis zu einer ausreichenden Finanzierung sei deshalb ein dringend benötigtes Zeichen.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 5. Dezember 2019