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    Kritik an Alleingang von DW-Intendant

    Kritik an Alleingang von DW-Intendant

    20.10.2020

    Als einseitige und gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtete Maßnahme bezeichnete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Erlass eines Freienstatuts durch den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg.

    »Weder die Gewerkschaften im deutschen Auslandssender noch dessen Personalräte befürworten ein solches Statut«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. »Was DW-Intendant Limbourg hier als wirksame Stärkung der Rechte von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verkauft, ist tatsächlich ein zahnloses Regelwerk, das der Bedeutung dieser Beschäftigten im Sender nicht im Mindesten gerecht wird.«

    So sei freie Mitarbeit bei der Deutschen Welle im gleichen Umfang üblich wie die Beschäftigung in Festanstellung. Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass freie Mitarbeitende ebenso in den Personalräten vertreten sind wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen, stellte Schmitz klar. Dies könne jedoch nur durch eine Änderung des Beschäftigtenbegriffs im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) erreicht werden, unter dessen Geltungsbereich auch die Deutsche Welle falle.

    »ver.di fordert im Rahmen der derzeitigen Novellierung des BPersVG die Aufnahme von arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeitenden in die Mitbestimmung des Personalrats«, so Schmitz, der sich vor diesem Hintergrund irritiert zeigte über den Zeitpunkt des Vorstoßes von DW-Intendant Limbourg. »Echte Mitbestimmung wird nicht durch ein Freienstatut ermöglicht. Stattdessen täte der Intendant gut daran, sich im Sinne seiner Beschäftigten auf politischer Ebene für eine wirksame Interessenvertretung über das Bundespersonalvertretungsgesetz einzusetzen«, kritisierte Schmitz.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 20. Oktober 2020