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    Deutsche Welle: Jetzt Weichen richtig stellen

    Deutsche Welle: Jetzt Weichen richtig stellen

    18.11.2014

    Nach der Erhöhung des Budgets für die Deutsche Welle im kommenden Jahr um 7,5 Millionen Euro und der Ankündigung des Senders, seinen neuen englischsprachigen Fernsehkanal Ende April 2015 zu starten, erinnert der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die Intendanz sowie die verantwortlichen Gremien an die von den Personalräten des Auslandssenders formulierten Eckpunkte, die einen Rahmen für den begonnenen Umstrukturierungsprozess darstellten: »Es war richtig und hat Wirkung gezeigt, dass gemeinsam politisch Einfluss genommen wurde für eine bessere Finanzausstattung für die Deutsche Welle. Die Erhöhung im Rahmen der Haushaltsbereinigungsdebatte ist aber nur ein erster wichtiger Schritt. Die Deutsche Welle braucht mittel- und langfristig Planungssicherheit sowie eine deutlich verbesserte Finanzausstattung, um aus der strukturellen Unterfinanzierung herauszukommen. Dafür müssen aber jetzt auch in der Welle selber die Weichen richtig gestellt werden«, forderte Werneke.

    Die Eckpunkte sähen unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen, Qualifizierung der vom Umbau Betroffenen und Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für befristet Beschäftigte vor, die beim Umbau des Senders ihren Arbeitsplatz verlieren: »Der Weg in die Zukunft der Deutschen Welle kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen«, machte Werneke deutlich.

    So gebe es eine besondere Verantwortung für Beschäftigte aus Nicht-EU-Staaten: Falls diese von den Umbaumaßnahmen betroffen seien, müsse auf jeden Fall vorher ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt werden. Ihre Sicherheit dürfe nicht in Gefahr geraten, mahnte Werneke: »In vielen Ländern ist Pressefreiheit leider noch immer ein Fremdwort. Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die Bevölkerung auch dort an Informationen kommt, wo von Regierungsseite versucht wird, genau das zu verhindern, müssen besonders geschützt werden«.  Auch langjährig für die Deutsche Welle tätige Freie, die einen tarifvertraglichen Anspruch auf soziale Absicherung hätten, seien weiterhin im selben Umfang zu beschäftigen.

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