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    Gesetzentwurf: »nur ein Zwischenschritt«

    Gesetzentwurf: »nur ein Zwischenschritt«

    16.01.2020

    ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber – Interessen der Kulturschaffenden zu urheberrechtlichen Fragen nur unzureichend berücksichtigt

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dringend eine Verbesserung der Einkommenssituation von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern angemahnt. Der jetzt vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte Gesetzentwurf für die Absicherung einer Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften, zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage sowie zu Anpassungen im Bereich des Text- und Data Minings könne jedenfalls »nur ein Zwischenschritt« sein, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. »Als mitgliederstärkste Gewerkschaft von Urheberinnen, Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland erwarten wir, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht zu spür- und messbaren Verbesserungen der Einkommenssituation unserer Mitglieder führt. Wir kritisieren, dass die für die Urheberinnen und Urheber wichtigen vertragsrechtlichen Themen offensichtlich nachrangig geregelt werden sollen«, sagte Schmitz.

    »Es ist im wirtschaftlichen Interesse aller Beteiligten, die gemeinsamen Verwertungsgesellschaften zu erhalten, damit sie ihre erfolgreiche Arbeit gestärkt fortsetzen können«, betonte Schmitz. Der Entwurf des Justizministeriums geht jedoch über das Erforderliche hinaus. Es soll ein gesetzlicher Anspruch der Verlage geschaffen werden, den die Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer im Vertrag ausschließen können sollen. »Wir wissen, wie das aufgrund der Machtverhältnisse faktisch häufig endet. Die Vertragsinhalte werden meist von den Verlagen vorgegeben. Ohne gleichzeitige Stärkung der vertraglichen Position der Urheberinnen und Urheber ist die Möglichkeit des Ausschlusses deswegen nur eine theoretische Option.

    Wir fordern weiterhin, dass eine solche Beteiligung unter Partnern auf Augenhöhe vereinbart wird«, bekräftigte Schmitz. Deswegen müssten Verlegerbeteiligung, Presseverlegerleistungsschutzrecht und Urhebervertragsrecht unbedingt zusammen gedacht, zumindest aber aufeinander abgestimmt werden. »Die Frage nach angemessener und verhältnismäßiger Vergütung ist eine Verteilungsfrage. Wenn diese bei der Regelung der Verlegerbeteiligung und dem Presseverlegerleistungsschutzrecht unerwähnt bleibt, so ist sie bei der anstehenden Umsetzung der urhebervertragsrechtlichen Bestimmungen der EU-Richtlinie zu berücksichtigen. Solidarität und Fairness sind keine Einbahnstraßen«, betonte Schmitz.

    In diesem Zusammenhang kritisierte Schmitz die im Gesetzentwurf angedachte Vergütungsfreiheit für die Nutzung von Data Mining zum Zwecke der Wissenschaft. »Deep Learning wird bereits jetzt für die Automatisierung von Schreiben und das Übersetzen benutzt. Dass den Maschinen das Trainingsmaterial gratis zur Verfügung gestellt werden soll, ist für uns nicht akzeptabel«, so Schmitz.

    ver.di vertritt in Deutschland rund 45.000 hauptberufliche Urheberinnen und Urheber bzw. ausübende Künstlerinnen und Künstler und ist damit die mitgliederstärkste Organisation von professionellen Kreativschaffenden.

    zur ver.di-Pressemeldung vom 16. Januar 2020

    Der Diskussionsentwurf ...

    ... des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. Januar 2020 kann als pdf-Datei hier geladen werden: