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    Klarheit über Rundfunkbeitrag und Mitbestimmungsrechte für Freie …

    Klarheit über Rundfunkbeitrag und Mitbestimmungsrechte für Freie beim Deutschlandradio

    28.10.2016

    ver.di begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder, den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro monatlich beizubehalten.

    »Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist richtig. Damit können die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten notwendige Rücklagen bilden, um in Zukunft, ab der Gebührenperiode 2021, die notwendige Steigerung der Beiträge abzuflachen. Die Sendeanstalten müssen neue Aufgaben, etwa im Onlinebereich, meistern und stehen bereits jetzt unter großem Kostendruck, der zu Arbeitsverdichtung und Stellenabbau führt. Deswegen begrüßen wir stabile Beitragssätze, die für mehr Planungssicherheit sorgen. Die Sender müssen gute Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen anbieten, um ihrem Auftrag auch künftig gerecht zu werden«, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke.

    Werneke begrüßte zudem, dass im novellierten und von der Ministerpräsidentenkonferenz bestätigten Rundfunkstaatsvertrag für das Deutschlandradio neue Mitbestimmungsmöglichkeiten für freie Mitarbeiter vorgesehen seien. Dies geht auch auf die Initiative von ver.di zurück.

    »Es ist ein inakzeptabler Anachronismus, dass den Freien im Bundespersonalvertretungsgesetz keine Mitbestimmungsrechte zugestanden werden, obwohl ihre Arbeit in den Rundfunkanstalten einen immer größeren Stellenwert einnimmt. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Solange es keine bessere Lösung gibt, kann ein Weg über Freienvertretungen führen. Diese gilt es jetzt, beim Deutschlandradio mit den gleichen Rechten auszustatten wie die Personalvertretungen der fest Angestellten«, erklärte Werneke.

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    zur ver.di-Pressemeldung vom 28. Oktober 2016