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    Nach dem Urteil von Karlsruhe

    04.06.2014, 13:00 – 21:00ZDF, 55127 Mainz, ZDF-Str. 1

    Nach dem Urteil von Karlsruhe

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    medienpolitische Tagung | ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie Tagung am 4. Juni 2014

    Eine Veranstaltung von ver.di zur Analyse und Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren zum Politikeinfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diskussion über Folgen und Konsequenzen.

    Programm

    Begrüßung
    Frank Werneke
    Stellvertretender Vorsitzender ver.di

    Wie wurde in Karlsruhe entschieden?
    Grundannahmen und Auswirkungen des Urteils
    Prof. Dr. Dieter Grimm
    Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., ehemaliges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates

    Haben die Karlsruher Richter für Rechtsfrieden gesorgt?
    Wie lässt sich Vielfalt abbilden?
    Prof. Dr. Christian von Coelln
    Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität Köln, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht

    Sind aus Sicht der Antragsteller alle Fragen gelöst?
    Wäre mehr möglich gewesen?
    Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain
    Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln, Prozessbevollmächtigter der Landesregierung Rheinland-Pfalz und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

    Was hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben?
    Wurden die Rechte der Beschäftigten gestärkt?
    Frank Werneke
    Mitglied im ZDF-Fernsehrat

    Was bedeutet das für die ARD?
    Herausforderungen für die Gremienarbeit in der Zukunft
    Uwe Grund
    Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

    Können Sender auf die Politik verzichten?
    Die Verantwortung der Medienpolitik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Dr. Thomas Bellut
    Intendant des ZDF
    Dr. Werner Hahn
    Justitiar des NDR, Vorsitzender der Juristischen Kommission der ARD

    Wurde das Ziel erreicht?
    Termindruck: Drohung oder hilfreich?
    Jacqueline Kraege
    Chefin der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Koordinatorin der Medienpolitik der Länder

    Hilft dem Verwaltungsrat weniger Politik?
    Welche Rolle bleibt für die Staatskanzleien?
    Prof. Dr. Barbara Thomaß
    Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, Ruhr-Universität Bochum, Institut für Medienwissenschaft

    Erleichtert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Aufsicht?
    Wer wählt die Gremienmitglieder aus?
    Prof. Dr. Dieter Grimm
    Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., ehemaliges Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats

    Gremien »politikfrei«: Geht das?
    Medienpolitische Verantwortung
    Tabea Rößner
    Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

    Einigung möglich? Sind die Auflagen aus Karlsruhe umzusetzen?
    Wo muss Politik bleiben?
    N. N.
    Politikerin/Politiker eines CDU-/CSU-regierten Bundeslandes

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Urteil
    Malu Dreyer
    Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder

    Moderation

    Sina Mainitz
    Uli Röhm

    • Wann | Wo

      Mittwoch, 4. Juni 2014, 13:00 Uhr

      ZDF-Sendezentrum Mainz, Studio 3, Sendebetriebsgebäude
      55127 Mainz, ZDF-Str. 1

    • Organisatorische Hinweise

      Anmeldungen bitte an stephan.kolbe@verdi.de

      Das ZDF Sendezentrum, ZDF-Straße 1, ist vom Hauptbahnhof aus mit der Buslinie 68 (Haltestelle ZDF) zu erreichen.
      Bitte zeigen Sie die Einladung an der ZDF-Pforte unaufgefordert vor, hier erklärt man den Weg zum Studio 3
      Für angemeldete Autofahrer gibt es dort Parkmünzen für Parkplatz 10.

    Das detaillierte Programm und Ablaufinformationen sind als pdf-Datei hier eingestellt.