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    EU-Richtlinien im Urheberrecht

    EU-Richtlinien im Urheberrecht

    Stellungnahme der ver.di vom 10. September 2019 zur EU-Richtlinie
    über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt

    Die Stellungnahme gliedert sich wie folgt:

    A. Zur RICHTLINIE (EU) 2019/790 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
        vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen
        Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (DSM- RL) einschließlich
        der Stellungnahme Deutschlands zu Artikel 17 dieser RL

    I. Allgemeine Vorbemerkungen zur Richtlinie
       1. Technik und Regulierung
       2. Urheberrecht und Digitalisierung
       3. Urheberrecht und andere Grundrechte
       4. Urhebervertragsrecht – Mangel an Durchsetzbarkeit
       5. Leitbild des Urheberrechts und damit für die Umsetzung
       6. Besonders dringliche Themen

    II. Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Artikel 3 bis 7)

    III. Vergriffene Werke (Artikel 8 bis 11)

    IV. Kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Artikel 12)
         1. Fakultative Umsetzung (Umsetzungsbedarf?)
         2. Anwendungsbereiche (Artikel 12 Absatz 2)
         3. Ausgestaltung des Lizenzvergabeverfahrens (Artikel 12)

    V. Verhandlungsmechanismus für Video-Abrufdienste (Artikel 13)

    VI. Gemeinfreie Werke der bildenden Kunst (Artikel 14)

    VII. Leistungsschutzrecht des Presseverlegers (Artikel 2 Nummer 4 und 5, Artikel 15)

    VIII. Verlegerbeteiligung (Artikel 16)
          1. Gründe für Widerstand gegen eine Umsetzung
          2. Gründe für gemeinsame Verwertungsgesellschaften
              a) Gleichlauf wirtschaftlicher Interessen
              b) Keine taugliche Alternative
              c) Herausforderungen der Digitalisierung und Vernetzung
          3. Maßgaben für die Umsetzung von Art. 16

    IX. Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen
         (Artikel 2 Absatz 6, Artikel 17 sowie Erklärung Deutschlands vom 15. April 2019)
         1. Geordnetes Verfahren
         2. Größte Plattformen sind marktmächtige Inhalteanbietern
         3. private Nutzer in die Lizenzierung ein-bezieht
         4. Erfasste Plattformen, Handlung der öffentlichen Wiedergabe
             (Artikel 2 Absatz 6, Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 3)
         5. Lizenzierung (Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2)
         6. Wegfall der Verantwortlichkeit (Artikel 17 Absätze 4 und 5)
         7. Start-Up-Ausnahme (Artikel 17 Absatz 6)
         8. Erlaubte Nutzungen (Artikel 17 Absatz 7)
         9. Informationspflichten (Artikel 17 Absatz 8)
         10. Beschwerdemechanismus (Artikel 17 Absatz 9)
         11. Sonstige Fragen der Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen

    X. Urhebervertragsrecht (Artikel 18 bis 23)
       (I.) Durchsetzung des Anspruchs auf angemessene Vergütung
            1. Vertragsfreiheit auch für Urheberinnen/Urheber und ausübende Künstlerinnen/Künstler
            2. Niederlassungspflicht für Inhalteanbieter
            3. Verhandlungen auf Augenhöhe
            4. Stärkung der kollektiven Verhandlungen
            5. Stärkung der kollektiven Durchsetzung
            6. Rechtstreue wirtschaftlich sinnvoll gestalten
       (II.) Mindestschutzniveau
            1. Angemessene Vergütung (Artikel 18)
            2. Anspruch auf Auskunft (Artikel 19, 23 Absatz 1)
            3. Weitere Beteiligung (Artikel 20, 23 Absatz 1)
            4. Alternative Streitbeilegung (Artikel 21, 23 Absatz 1)
            5. Widerrufsrecht (Artikel 22)
            6. Ausnahme für Software-Programmierer (Artikel 23 Absatz 2)

    XI. Schlussbestimmungen (Artikel 24 bis 32)

    Die Stellungnahme ...

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie der ver.di
    Foto/Grafik: ver.di

    ... der ver.di vom 10. September 2019
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