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    Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

    Urheberrecht und digitaler Binnenmarkt

    Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Entwurf eines
    Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bedankt sich für die erneute Möglichkeit der Stellungnahme.

    ver.di ist als der mitgliederstärkste Zusammenschluss von Urheberinnen und Urhebern, ausübenden Künstlerinnen und Künstlern und anderen professionell – selbstständig oder abhängig beschäftigt – Kreativschaffenden in Deutschland. Wir vertreten hier nahezu sämtliche relevanten Branchen und Gewerke.

    Der vorliegende Referentenentwurf stellt letztlich eine eher nur in Detailfragen veränderte Zusammenführung der beiden bisher veröffentlichten Diskussionsentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dar. Ausweislich des Versendungsschreibens konnte noch nicht einmal dieser – unserer Bewertung nach bereits sehr auf Kompromiss angelegte – Vorschlag innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.

    Insgesamt beobachten wir deswegen mit steigender Sorge, wie schwer sich die Regierung bei einer Verständigung bezogen auf die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) und damit beim Schutz kreativ Schaffender zu tun scheint.

    Im Weiteren gliedert sich die ver.di-Stellungnahme vom 6. November 2020
    zum Referentenentwurf vom 2. September 2020 und setzt ihre Schwerpunkte wie folgt:

    A. Begleitenden Positionierungen

    B. Stellungnahme zum Referenten-Entwurf

        I.  Herangehensweise an URHEBERrecht

        II. UrheberFAIRtragsrecht 
            1. Schwächung der individuellen Position 
            2. Stärkung der kollektiven Rechte 
            3. Fazit Urhebervertragsrecht  

    C. Ergänzende Direktvergütungsansprüche

    Anlage 1
    Positionspapier: Umsetzung der EU-Richtlinien zum Urheberrecht – Verbesserungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber dringend notwendig
    Positionspapier der ver.di mit den Schwerpunkten:
    •  Vergütungsniveau seit spätestens 2007 unangemessen niedrig
    •  Verbesserungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber
       sind dringend notwendig
    •  Zusicherung konstruktiver Verhandlungen

    Anlage 2
    Rechtsgutachten: Funktionsweise, Rechtsfolgen und Wirkungen eines Unterlassungsanspruchs bei Verstößen gegen die Auskunftspflicht des Vertragspartners bei entgeltlicher Einräumung eines Nutzungsrechts
    Rechtsgutachten von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Bereich Jura, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht 

    Die ver.di-Stellungnahme ...

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie
    © ver.di

    ... im vollen Wortlaut vom 6. November 2020 kann – einschließlich beider Anlagen – als pdf-Datei hier geladen werden: