Nachrichten

    Klima-Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz abgewiesen

    Klima-Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Mercedes-Benz abgewiesen

    Klageziel: Verkaufsverbot ab 2030 für Fahrzeuge mit Verbrennermotor - Gericht: Gesetzgeber ist zuständig - DUH: Nächste Instanz

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte mittels einer Individualklage den Autobauer Mercedes-Benz zwingen, ab 2030 keine Fahrzeuge mehr zu verkaufen, die durch Verbrennermotoren Treibhausgase ausstoßen. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen, denn es sei der Gesetzgeber, der Grenzwerte und Klimaziele zu setzen habe, nicht ein Zivilgericht auf Individualklage hin.

    Die DUH erklärte, dass sie mit einer Niederlage in erster Instanz gerechnet habe und dass sie in die nächste Instanz ziehen wolle. Außerdem sei die Entscheidung "eine Ohrfeige für den Gesetzgeber", zitiert der Tagesspiegel. Mercedes-Benz begrüßte die Entscheidung und versicherte, man wolle bis Ende des Jahrzehnts "vollelektrisch werden, wo es die Marktbedingungen zulassen".

    Zum Bericht im Tagesspiegel

    Dieser Prozess ist nicht der einzige, der von Einzelnen und Umweltschutzorganisationen gegen Konzerne im Kampf gegen den Klimawandel geführt wird. Vorbild ist ein Urteil gegen Shell in den Niederlanden.

    Mehr Informationen 

    Am 9. September 2022 hat das Landgericht Detmold die Klage eines Biobauern gegen VW zugelassen. Der Biobauer will ein Verkaufsverbot für Benziner und Dieselautos durchsetzen. Der Folgetermin ist für den 3. Februar 2023 angesetzt.

    Mehr Informationen

    Zum Hintergrund der Klage in Detmold