Nachrichten

    Medienstaatsvertrag der Länder

    Medienstaatsvertrag der Länder

    2., überarbeitete und erweiterte Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
    zum Entwurf eines Medienstaatsvertrages der Länder vom Juli 2019

    1. Vorbemerkung

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedankt sich für die Möglichkeit einer erneuten Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf eines Medienstaatsvertrages und begrüßt den Vorstoß der Länder, mit dem vorliegenden Entwurf die Regulierung von Rundfunk, Telemedien, Plattformen, Intermediären und Video-Sharing-Diensten weiterzuentwickeln. 

    Einige der geplanten Änderungen gehen dabei aus Sicht der ver.di in die richtige Richtung, etwa die vorsichtige Schaffung einer »Must-be-found«-Regelung für Rundfunkprogramme. An diesen und weiteren Stellen bleibt jedoch auch der überarbeitete Entwurf hinter seinen Möglichkeiten zurück oder manifestiert strittige Regelungen des bisherigen Rundfunkstaatsvertrages, bspw. die Frage der »Presseähnlichkeit«. Hier hätten die Länder die Chance nutzen können, zukunftsgewandtere Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen. 

    Die Bewertung im Einzelnen kann der beigefügten pdf-Datei entnommen werden. Sie gliedert sich wie folgt:

    1. Vorbemerkung 
    2. Rundfunkähnliche Telemedien 
    3. Bagatellrundfunk 
    4. Benutzeroberflächen und »Must be found« 
    5. Transparenz 
    6. Diskriminierungsfreiheit 
    7. Europäische Film- und Fernsehproduktionen 
    8. »Presseähnlichkeit« 

    Die Stellungnahme ...

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie der ver.di
    Foto/Grafik: ver.di

    ... der ver.di vom 8. August 2019 kann als pdf-Datei hier geladen werden: