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    Von der Geige im Kasten …

    Von der Geige im Kasten …

    … kann niemand leben!
    Offener Brief an den Hamburger Senat und an alle Bundestagsabgeordneten in Hamburg

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie der ver.di Hamburg ver.di Übergabe der Forderungen  – an den Hamburger Finanzsenator

    Eine Delegation von gewerkschaftlich organisierten Solo-Selbstständigen übergab am 19. Juni 2020 an den Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel einen Offenen Brief mit Forderungen nach wirksamen Corona-Hilfen.

    »Kreative und Solo-Selbstständige geraten wegen behördlicher Einschränkungen zunehmen in Existenznot, die Absagen reichen häufig bis zum Jahresende 2020« stellten die Betroffenen im Gespräch mit dem Senator fest. Sie fordern die Fortsetzung der Hilfeprogramme in Hamburg und Ausfallzahlungen für Kreative und Solo-Selbstständige. »Die Programme der Bundesregierung im neuen Konjunkturpaket müssen dringend korrigiert werden. Unternehmerinnen-/Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige muss bei der neuen Überbrückungshilfe anerkannt werden. Zudem sind im Kulturpaket »Neustart« ergänzende individuelle Hilfen für Solo-Selbstständige wichtig«, sagt Agnes Schreieder von ver.di Hamburg. Kreative dürfen nicht wie bisher auf Hartz IV verwiesen werden. Die Forderungen wurden heute auch an alle Hamburger Bundestagsabgeordneten übermittelt.

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie der ver.di Hamburg ver.di Übergabe der Forderungen  – an den Hamburger Finanzsenator

    Der Finanzsenator verwies bei der ver.di Aktion vor der Finanzbehörde auf aktuelle gemeinsame Planungen mit dem Kultursenator für ein Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramm 2020, in denen auch für Solo-Selbstständige Künstlerinnen und Künstler weitere Unterstützung vorgesehen und ab Juli zur Umsetzung geplant sei.

    Die ver.di Delegation appellierte an den Senator, auf der Bundesebene auch Korrekturen beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung sowie die Fortsetzung von Ausnahmebestimmungen wie Steuer- und Kreditstundungen, Mieterschutz und weitere Regelungen zum sozialen und wirtschaftlichen Schutz der Betroffenen anzufordern.


    Wortlaut des Offenen Briefes:

    • Solo-Selbstständige und Kulturschaffende geraten zunehmend wegen behördlicher Corona-Beschränkungen in Existenznot. Bei vielen droht der Totalausfall von Einkommen für das ganze Jahr 2020.

    Wir fordern vom Hamburger Senat:
    Fortsetzung Corona-Hilfen und Ausfallzahlungen
    für Hamburger Solo-Selbstständige, Künstlerinnen, Künstler und Kreative in der Veranstaltungswirtschaft in 2020.

    Wir fordern von den Hamburger Bundestagsabgeordneten und dem Hamburger Senat
    Korrektur der Bundesprogramme

    1. Korrektur des Bundesprogramm »Überbrückungshilfen« im neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung:
          Unternehmerinnen-/Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige in Hilfeprogrammen anerkennen!
    2. Korrektur des Bundesprogramm Kulturpaket »Neustart« im neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung:
          Ergänzung mit individuellen Hilfen für Solo-Selbstständige!
    3. Fortführung und Korrektur gesetzliche Regelungen zur wirtschaftlichen und
          sozialen Absicherung Betroffener
          •  Regelungen im Sozialschutzpaket zu einem leichteren Zugang Hartz IV –
             Grundsicherung verlängern und korrigieren!
          •  Verlängerung von Möglichkeit zur Steuerstundung, Mieterschutz, Liquiditätshilfen für
              Solo-Selbstständige, Kleinunternehmen u. a.!

    Die Soforthilfen des Bundes von März bis Mai für Solo-Selbstständige haben Kreative häufig wegen fehlender Betriebsmittelkosten ausgeschlossen. Die Hamburger Soforthilfe hingegen konnte erste Ausfälle bis Ende Mai 2020 kompensieren und war für viele Betroffene hilfreich.
    Nun bedarf es neuer Hilfen ab Juni 2020, die für die Betroffenen auch wirksam werden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr wie bislang von der Bundesregierung auf Grundsicherung Hartz IV verwiesen werden.

    Wir benötigen weitere wirksame Hilfeprogramme für Solo-Selbstständige, Künstlerinnen, Künstler und Kreative in der Veranstaltungswirtschaft in Hamburg, die für das Jahr 2020 Ausfälle ausgleichen und Unterstützung leisten.
    Wir fordern den Senat und die Hamburger Bundestagsabgeordneten auf, bei der Bundesregierung auf eine für Solo-Selbstständige wirksame Anpassung der Corona-Hilfen zu drängen.

    »First out – last In« – Solo-Selbstständige, Künstlerinnen, Künstler, auf Produktionsdauer Beschäftigte und Aktive im Kultur- und Veranstaltungsbereich können schon seit Mitte März aufgrund behördlicher Anordnungen häufig keine Einnahmen mehr erzielen. Absagen von zahlreichen Veranstaltungen reichen bis zum Jahresende und darüber hinaus. Behördliche Einschränkungen und Hygienevorgaben werden in den kommenden Monaten dazu führen, dass erste Veranstaltungen nicht wirtschaftlich durchgeführt werden können. Das überträgt sich auf Gagen, Honorare und Projektmittel.

    • Bundesprogramme im neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung
      müssen dringend korrigiert werden!

      Schon in der Corona-Soforthilfe der Bundesregierung ab März 2020 wurde Unternehmerinnen-/Unternehmerlohn für Solo-Selbstständige nicht anerkannt. Zahlreiche Künstlerinnen/Künstler und Kreative verfügen nicht über größere Betriebsmittel. Sie wurden von den Hilfen ausgeschlossen. Die jetzt aufgelegte »Überbrückungshilfe« im neuen Konjunkturpaket führt diese Regelungen fort. Damit werden die meisten Solo-Selbstständigen auch weiterhin von Hilfen der Bundesregierung ausgeschlossen. Das muss korrigiert werden: Unternehmerinnen-/Unternehmerlohn muss in der Überbrückungshilfe anerkannt werden.
        
    • Kulturpaket »Neustart« der Bundesregierung
      ergänzen mit individuellen Hilfen für Solo-Selbstständige!

      Das geplante Kulturpaket »Neustart« im Konjunkturpaket der Bundesregierung mit einer Milliarde Euro ist wichtig für den Erhalt und mittelfristige Unterstützung von Kultureinrichtungen und neuen Projekten. Ohne weitere Unterstützung von solo-selbstständigen Künstlerinnen, Künstler und Kreativen bricht jedoch ein wesentlicher Bereich in der Kulturlandschaft in kurzer Zeit massiv ein. Deshalb sind zusätzlich zu den bisher geplanten Maßnahmen direkte Unterstützungsleistungen für solo-selbstständige Künstlerinnen, Künstler, Kreative und Aktive im Kultur- und Veranstaltungsbereich erforderlich.
        
    • Gesetzliche Regelungen zur wirtschaftlichen und
      sozialen Absicherung von Betroffenen verbessern und fortsetzen!

      Für Solo-Selbstständige müssen Wirtschaftshilfen geleistet werden. Der Verweis auf Grundsicherung Hartz IV in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass das Grundsicherungssystem nicht auf Solo-Selbstständigkeit ausgerichtet ist und Betroffene massiv in Bedrängnis bringt. Der im Sozialschutzpaket erleichterte Zugang zu Hartz IV – Grundsicherung sollte trotzdem verlängert und zugleich verbessert werden. Korrekturen sind wichtig bei der Höhe des Schonvermögens, Bedarfsgemeinschaft und Sicherung der Betriebsmittel.

    Die Verlängerung von Optionen zu Steuerstundungen, Krediten und Liquiditätshilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen, Mieterschutz und weitere gesetzliche Maßgaben zum Schutz der Betroffenen sollen über den Mai 2020 hinaus fortgeführt werden.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Berthold Bose
    Landesbezirksleiter ver.di Hamburg

    gez. Agnes Schreieder
    Fachbereich Medien und Kultur

     

    Plakate zur Aktion

    Fachbereich Medien, Kunst und Industrie der ver.di Hamburg
    © ver.di
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    © ver.di
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    Der offene Brief
    der ver.di Hamburg vom 19. Juni 2020 und
    die drei Plakatmotive
    können als pdf-Datei hier geladen werden: