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    Klagen gegen Konzerne im Kampf gegen den Klimawandel

    Klagen gegen Konzerne im Kampf gegen den Klimawandel

    Autobauer und Energiekonzern sollen verurteilt werden, ihre CO2-Emissionen zu senken - Vorbild ist Prozess gegen Shell in den Niederlanden

    Im "Tagesspiegel" hat der Jurist Nils Schmidt-Ahrendts, Mitbegründer des International Dispute Resolution LL.M Programms der Humboldt Universität zu Berlin und Lehrbeauftragter für internationales Schiedsverfahrensrecht an der Universität Freiburg, die von der Deutschen Umwelthilfe und Greenpeace unterstützten Klagen gegen BMW, Daimler und VW sowie den Energiekonzern Wintershall Dea kommentiert. Vorbild für die Klagen ist ein Prozess in den Niederlanden, bei dem Shell in erster Instanz verurteilt wurde, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 zu verringern. Schmidt-Ahrends kommt zu dem Schluss: "Eine eher politische Frage ist, ob es nicht primär Aufgabe des Gesetzgebers ist, den Beklagten vorzuschreiben, wieviel CO2 sie noch emittieren dürfen. Hierfür spricht vieles. Nur begründet das Fehlen einer solchen Reglung keinen Freifahrtschein." Denn das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof hätten in einigen Fällen entschieden, dass dort, wo es keine gesetliche Regelung gebe, Gerichte welche entwickeln müssten. "Solange also der deutsche Gesetzgeber keine Reduktionspfade vorgibt, ist es nur folgerichtig, wenn die Klimaschützer auf die Gerichte setzen, um den Klimawandel zu begrenzen."

    Zum Gastbeitrag im "Tagesspiegel"